SPD : Ministerin nährt Verdacht auf Rot-Rot

Matthias Platzeck sieht das seit 1999 von einer SPD/CDU-Koalition regierte Land Brandenburg nicht auf Kurs zu Rot-Rot. Doch Sozialminister Dagmar Ziegler (SPD) nährt den Verdacht.

Potsdam - Der Regierungschef und SPD-Vorsitzende hat Spekulationen über einen von den Sozialdemokraten geplanten Koalitionswechsel nach der Landtagswahl 2009 zurückgewiesen, die durch eine eindringliche Warnung der jetzigen Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) vor Rot-Rot in Brandenburg ausgelöst worden waren. Es handele sich um Zieglers „persönliche Auffassung“, sagte Platzeck gestern.

Die von Ziegler angekündigte Kandidatur für den Bundestag „akzeptiere und respektiere ich“, betonte Platzeck. Er habe „seit längerem“ von dieser persönlichen Entscheidung gewusst. Es bleibe aber dabei, dass sich die SPD vor der Wahl 2009 nicht auf einen Koalitionspartner festlegen werde. „Wir führen den Wahlkampf wie 1999 und 2004 für die SPD.“

Gleichwohl haben die Aussagen Zieglers, sie stünde für eine Landesregierung mit der Linken nicht zur Verfügung, die Parteien aufgeschreckt – und die eigenen Genossen gehörig verärgert. „Es ist nicht zuträglich, wenn eine Ministerin, die in den Bundestag will, jetzt über Koalitionen nach 2009 spekuliert“, sagte der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, Sprecher der Brandenburger Landesgruppe in der Fraktion und Unterbezirkschef in Dahme-Spreewald. „Das ist eine Debatte zur Unzeit.“ Nämlich eine, die die SPD auch in Brandenburg in Erklärungszwang bringt über ihren weiteren Umgang mit der Linken, die in den Umfragen der letzten Zeit zulegen konnte und die Sozialdemokraten zudem mit Volksinitiativen für ein Sozialticket oder kostenlose Schulbusse politisch in die Defensive gedrängt hat. Nach einer Infratest-Umfrage von Anfang April zieht zudem erstmals seit 1990 eine relative Mehrheit von 46 Prozent der Brandenburger Bevölkerung Rot-Rot einem rot-schwarzen Bündnis (42 Prozent) vor.

„Die SPD muss sich nicht wundern, wenn die Fragen nun noch drängender werden“, sagte CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. „Ich habe Respekt vor der persönlichen Entscheidung der Kollegin. Aber wer Rot-Rot verhindern will, der bleibt in Brandenburg.“ CDU-Generalsekretär Rolf Hilke wertete die Warnung Zieglers gleichwohl als Indiz, dass rot-rote Planspiele in der SPD offenbar „weit gediehen“ sind. Er erwarte von SPD-Landeschef Matthias Platzeck eine Erklärung, „ob er Lust hat, mit früheren Stasi-IM’s am Kabinettstisch zu sitzen.“ Ziegler nämlich hatte kategorisch erklärt, dass solches für sie persönlich nicht in Frage käme.

Alle Parteien rechnen damit, dass diese Problematik zur Landtagswahl 2009 – fast zeitgleich zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls – stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rücken wird. Sowohl Linke-Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser als auch Parteichef Thomas Nord hatten vor Jahren eingeräumt, frühere IM’s der Staatssicherheit gewesen zu sein. Kaiser bezeichnete ihre Stasi-Tätigkeit als Fehler, als sie unlängst ihre Spitzenkandidatur für 2009 ankündigte. Nord sagte, er sei seit 20 Jahren offen und selbstkritisch mit seiner Vita umgegangen. Er warf Ziegler vor, die Linken zum „Sündenbock“ zu machen, um ihre „Flucht aus dem Amt“ zu begründen.

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