Brandenburg: SPD rügt Berlins „Kirchturmblick“ Streit um gemeinsame Behörden

Oranienburg. Kritische Töne an die Adresse des Berliner Senats kamen gestern aus Potsdam: SPDFraktionschef Gunter Fritsch forderte die rot-rote Regierungskoalition gestern auf, über die Kirchturmspitzen der Hauptstadt zu blicken. „Wir wollen mit Berlin diskutieren, welche Behörden wir zusammenlegen können, um in beiden Ländern Geld einzusparen. Doch hören wir immer nur, was angeblich alles nicht geht.“ So komme man weder bei der Schaffung effektiver Behördenstrukturen, noch bei der Vorbereitung der Länderfusion voran, rügte Fritsch. Statt Ablehnungsgründe zu suchen, sollte man in Berlin und Potsdam überlegen, wie zum Beispiel die Polizeianwärter gemeinsam ausgebildet werden könnten.

Fritsch reagierte damit auf Äußerungen des Sprechers des Berliner Innensenats, Peter Fleischmann, der mit den Worten zitiert wurde, dass „nicht alles, was im Interesse Brandenburgs liegt, auch im Interesse Berlins ist". Oranienburg sei als Standort für eine gemeinsame Polizeifachhochschule inakzeptabel, weil es „relativ weit weg von Berlin“ liege. Fritsch betonte, dass es bislang überhaupt noch keine Festlegungen über den Standort gebe. Zwar plane Brandenburg, eine neue Fachhochschule in Oranienburg zu bauen. Doch müsse man zunächst mit Berlin verhandeln. Gegenüber dem Tagesspiegel probierte Fleischmann am Dienstag einen Rückzieher: Er sei falsch zitiert worden. Die grundsätzliche Einstellung des Innensenats zu den Potsdamer Vorschlägen sei positiv. Man würde jede vernünftige Kooperation begrüßen, die auf ein gemeinsames Bundesland ziele. Die Potsdamer Vorschläge müssten von Fachleuten geprüft werden. Allerdings lehnt bislang freilich auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine gemeinsame Ausbildung der Polizisten ab.

Wie berichtet, will das Kabinett am kommenden Dienstag mit dem Haushaltssicherungsgesetz Vorschläge zur Behördenfusion mit Berlin beschließen, darunter die Polizei-Ausbildungsstätten und die Oberfinanzdirektionen. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sagte am Dienstag, die ebenfalls geplante Fusion der Obergerichte würde 30 bis 40 Millionen Euro kosten und sei somit eine finanzielle Frage. Die Justizprüfungsämter werde man bereits 2004 zusammenlegen. Gestern hat das Kabinett über die Vorschläge beraten. ma

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