Boxen : SPD stimmt höheren Diäten zu

Nach Kurswechsel der Fraktion steht Anhebung um 48 Euro fest

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Potsdam. Der Brandenburger Landtag will auf die bereits beschlossene Erhöhung der AbgeordnetenDiäten um monatlich 48 Euro nun doch nicht verzichten. Damit knickt die SPD-Fraktion auf Druck der CDU überraschend wieder ein. Noch im Dezember hatte die SPD – unter anderem Fraktionschef Gunter Fritsch – die Forderung der PDS nach einer „Nullrunde“ mehrheitlich unterstützt.

Ehe sich das Parlament in die Sommerpause verabschiedet, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU nun auf der Sitzung am heutigen Mittwoch einen entsprechenden PDS-Antrag ablehnen. Das kündigten die parlamentarischen Geschäftsführer Wolfgang Klein (SPD) und Dierk Homeyer (CDU) am Dienstag in Potsdam an. Zuvor hatte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) einen Verzicht des Kabinetts auf Tarifsteigerungen bei den Ministergehältern in diesem Jahr verkündet.

Die Nullrunde schien bereits besiegelt: Denn der PDS-Antrag auf einen Verzicht der Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Januar 2003 – um 48 auf von 4399 Euro – sollte bereits vorigen Dezember beschlossen werden. Doch wurde er noch einmal in den Hauptausschuss verwiesen, weil die SPD weiter gehende Kürzungen verlangte, etwa bei Fraktionszuschüssen oder langfristig durch eine Verkleinerung des Landtages von 88 auf 69 Abgeordnete.

Jetzt kommentiert Klein den Schwenk seiner SPD-Fraktion mit dem lakonischen Satz: „So ist es eben.“ Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 1,5 Prozent liege unter den Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland von drei Prozent.

Allerdings gibt es bei den Genossen erheblichen Unmut. Es wird mit rund 10 Abweichlern in der SPD-Fraktion gerechnet, die mit der PDS stimmen wollen. „Es ist ein verheerendes Signal, wenn wir uns höhere Diäten genehmigen und gleichzeitig bei Kindertagesstätten, Blinden und Gehörlosen sparen“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Andreas Kuhnert, der auch auf das Umfragetief seiner Partei verwies. Dagegen warf der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dierk Homeyer, der PDS eine „populistische Inszenierung“ vor. Die Brandenburger Abgeordneten, deren Diäten sich im bundesdeutschen Mittelfeld bewegten, hätten Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Jeder Amtsleiter einer Kreisverwaltung verdiene mehr als ein Parlamentarier. thm

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