Brandenburg: SPD und CDU: Die PDS schwächelt zum Schluss Neue Umfrage macht den Chefs der großen Koalition Hoffnung. Sie holen trotz Hartz IV auf

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sind zuversichtlich. Die PDS werde trotz des Unmuts in der Bevölkerung über die Arbeitsmarktreformen von Hartz IV die Landtagswahl nicht gewinnen. Das sagten die beiden Spitzen der großen Koalition am Wochenende übereinstimmend dem Tagesspiegel.

Grund für diese Annahme ist eine jetzt veröffentlichte Meinungsumfrage des Instituts Emnid im Auftrag der „Berliner Morgenpost“. Darin hat sich der Vorsprung der seit Wochen klar vorn liegenden PDS gegenüber der SPD inzwischen auf nur zwei Prozent verringert. Die PDS, die in den letzten Umfragen bei bis zu 36 Prozent lag, fiel inzwischen auf 31 Prozent, die SPD käme auf 29 Prozent. Die Union, die zuletzt auf 22 Prozent abgestürzt war, verbesserte sich auf 25 Prozent, läge damit aber immer noch auf Platz drei.

Bei der Landtagswahl am 19. September deutet sich also ein knappes Ergebnis an. „Die Umfrage zeigt, dass die SPD es schaffen kann, die stärkste Partei zu werden“, sagte Platzeck. „Es geht aufwärts.“ Die SPD werde weiter kämpfen, aber keine „Wolkenkuckucksheime versprechen“ und „ehrlich“ mit Hartz IV umgehen. Dabei wollen die Sozialdemokraten in den kommenden zwei Wochen vor allem auf die hohe Popularität des Regierungschefs setzen, den bei einer Direktwahl laut Emnid 55 Prozent der Brandenburger zum Ministerpräsidenten wählen würden. Schönbohm käme auf 20 Prozent, PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann nur auf 15 Prozent.

Schönbohm werte die Umfrage als „eine interessante Entwicklung“. Die politische Stimmung in Brandenburg sei offensichtlich „in Bewegung geraten“, sagte der CDU-Chef. „Die PDS geht runter.“ Seine CDU habe noch Chancen, stärkste Partei zu werden, da sich erfahrungsgemäß fast jeder dritte Wähler erst kurz vor der Wahl entscheide. Am heutigen Montag will die Union ihre Strategie für die Schlussrunde des Wahlkampfes vorstellen. Das Motto lautet: „Arbeit statt PDS.“ Nach der Emnid-Umfrage gelänge den Grünen mit 5 Prozent der Sprung zurück in den Landtag, die FDP hingegen verfehlt dieses Ziel mit 4 Prozent.

Die rechtsextreme DVU käme auf drei Prozent und wäre somit nicht wieder vertreten. Parteienforscher gehen allerdings davon aus, dass die Veröffentlichung von Umfragen das politische Barometer beeinflusst: Nächste Woche werden drei weitere repräsentative Umfragen zur Brandenburg-Wahl erwartet, unter anderem von Infratest-dimap und von der Forschungsgruppe Wahlen. Mit Spannung wird in den Parteien verfolgt, ob sich der Trend fortsetzt, dass die SPD und Union aufholen, während die PDS an Stimmen verliert. Intern wird es in der SPD allerdings taktisch als „gar nicht so hilfreich“ angesehen, falls die SPD schon nächste Woche in Umfragen an der PDS vorbeiziehen sollte. „Ein leichter Rückstand, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mobilisiert unsere Wähler“, hieß es.