Brandenburg: SPD und PDS: Verhältnis "völlig unverkrampft"

Eine Szene im Landtag, die bei SPD, CDU und PDS gleichermaßen beachtet wurde: Ministerpräsident Manfred Stolpe lobte mitten in der ORB-Live-Übertragung PDS-Landeschef Ralf Christoffers, der an konkreten Beispielen gerade eine bessere Förderung der Grenzregion zu Polen angemahnt hatte. "Herr Christoffers, Ihre Vorschläge sind sehr hilfreich, und wir werden sie in unserem Konzept berücksichtigen."

PDS-Abgeordnete reagierten erfreut, SPD-Kollegen freundlich, nur Christdemokraten schauten pikiert drein. Zeigt die rot-rote Annäherung in Berlin schon in Brandenburg Wirkung? Wollte Stolpe dem als pragmatisch geltenden und allgemein geschätzten neuen PDS-Landeschef gar ein Signal geben?

Es hat wohl eher mit Stolpes 1990 kreiertem "Brandenburger Weg" zu tun, den er trotz Großer Koalition nie aufgegeben hat. Daran konnte auch die spektakuläre Aufkündigung des in Grundsatzfragen auf parteiübergreifenden Konsens zielenden Stolpeschen Politikmodells durch PDS-Fraktionschef Lothar Bisky nach Bildung der Großen Koalition nichts ändern.

"Der Brandenburger Weg existiert nicht mehr", tönte Bisky damals. Jetzt, wo die PDS in Berlin indirekt mitregiert, will er davon nichts mehr wissen. PDS-Politiker setzen vielmehr auf eine Annäherung beider Parteien auch in Brandenburg. Christoffers registriert aufmerksam "eine deutlich zunehmende Nervosität bei der CDU": "Man kritisiert jetzt öfter die PDS, meint aber die SPD." CDU-Landeschef Jörg Schönbohm nennt das "psychologische Klimaveränderung".

Allerdings: Persönlich war das Verhältnis zwischen SPD- und PDS-Genossen in Potsdam nie schlecht: "Die meisten duzen sich", weiß Christoffers. Die Große Koalition habe zunächst eine Abkühlung gebracht, doch sei "das Verhältnis inzwischen deutlich konstruktiver", hebt SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch hervor. Insofern müsse man mit Blick auf die Berliner Genossen jetzt auch gar nichts ändern. "Wir haben ein völlig entkrampftes Verhältnis." Christoffers sieht das nicht ganz so: Vom persönlichen Umgang einmal abgesehen, sei die SPD, was den Umgang mit PDS-Initiativen angehe, nach wie vor "nicht unverkrampft". So würden PDS-Vorschläge noch immer pauschal mit dem Argument fehlender Finanzierungswege abgeschmettert.

SPD-Fritsch verweist hingegen darauf, dass viele PDS-Anträge über die Ausschussarbeit in gemeinsame Entschließungen einflössen. Einig sind sich beide, dass, wenn die Zusammenarbeit SPD-PDS in Berlin funktioniere, dies auch zur weiteren Klimaverbesserung in Brandenburg beitragen könne. Christoffers nimmt jedenfalls die Erklärung von SPD-Landeschef Matthias Platzeck, die PDS sei derzeit noch nicht regierungsfähig und müsse sich erst ordnen, nicht weiter ernst: Es sei eine rein taktisch bedingte Argumentation, um die CDU zu beruhigen.

Michael Mara