Speer-Affäre erreicht Steinmeier : Spendendinner bringt SPD in Bedrängnis

Die Affäre um brisante Interna vom gestohlenen Laptop des Brandenburger Ex-Ministers Rainer Speer erreicht nun sogar SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Warb Steinmeier rechtswidrig Geld ein?

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Ein Essen mit Folgen. Frank-Walter Steinmeier, im Bundestagswahlkampf 2009 der SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, wird nun von Mails eingeholt, die angeblich aus dem gestohlenen Laptop von Ex-Minister Rainer Speer stammen. Foto: dpa
Ein Essen mit Folgen. Frank-Walter Steinmeier, im Bundestagswahlkampf 2009 der SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, wird nun von...Foto: dpa

Potsdam - Die Affäre bringt zugleich erneut einen Vertrauten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Erklärungsnot, diesmal seinen Generalsekretär Klaus Ness: Nach einem Bericht des Magazins „Stern“, dem offensichtlich E-Mails von dem Speer-Gerät vorliegen, gab es Ungereimtheiten bei einem von der Landespartei veranstalteten Spendenessen mit dem damaligen Außenminister im Februar 2009. Den Vorwurf einer unzulässigen rechtswidrigen Vermischung von Staatsamt und Parteienfinanzierung wiesen Steinmeier und die Brandenburger SPD, deren Spitzenkandidat er bei der Bundestagswahl 2009 war, am Mittwoch strikt zurück.
Es geht um ein Spendenessen im Potsdamer „Il Teatro“ am 2. Februar 2009 mit Steinmeier, an dem aus ganz Deutschland angereiste Vertreter von im Osteuropageschäft tätigen Unternehmen wie REWE, der Beratungsfirma Roland Berger oder der Gips-Firma Knauf teilnahmen. Platzeck, obwohl angekündigt, war wegen einer Erkrankung nicht dabei. Für ihn kam Speer, damals Finanzminister. Einige Gäste hatten nach der von Ness unterzeichneten Einladung bereits im Vorfeld die „Bereitschaft“ signalisiert, Steinmeier „unterstützen zu wollen“. „Im Nachgang zu dem gemeinsamen Dinner ... werden wir diesbezüglich wieder das Gespräch mit Ihnen suchen.“ Rechtswidrig wäre, wenn eine Zahlung an die SPD Voraussetzung war, um am Essen mit dem damaligen Außenminister und Vizekanzler teilzunehmen. So war 2009 der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Schusslinie geraten, weil die dortige Union Gespräche mit dem Regierungschef gegen Geld anbot. Eine solche Verknüpfung soll es beim Steinmeier-Essen nicht gegeben haben. „Es gab kein Junktim“, erklärte Ness. „Herrn Steinmeier lagen und liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Zahlung einer Spende oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme an diesem Treffen war“, sagte sein Sprecher Hannes Schwarz. Bei einer solchen Bedingung „hätte Herr Steinmeier an diesem Treffen nicht teilgenommen.“ Fragen wirft auch auf, dass im Vorfeld aus Steinmeiers Büro Osteuropa-Vermerke des Auswärtigen Amtes an SPD-Generalsekretär Ness gemailt worden sind. Eine Verwendung von Regierungspapieren für Parteizwecke wäre ein Regelverstoß. Die Vermerke seien, heißt es dazu, für Speer bestimmt gewesen. „Es ist gängige Praxis, dass das Auswärtige Amt Ministerpräsidenten und Landesministern auf deren Bitte hin Sachstände zur Verfügung stellt“, so Schwarz.
Für die Landes-SPD war Steinmeier in diesem Fall kein rechtes Spenden-Zugpferd. Von den sieben beteiligten Unternehmen spendete weniger als die Hälfte, keiner mehr als 10 000 Euro und damit nicht veröffentlichungspflichtig.
Allerdings gab es angeblich nach Speer-E-Mails einen Versuch, der Brandenburger SPD unter Umgehung des Parteiengesetzes Geld zukommen zu lassen, der erfolglos blieb. Ness schrieb am 2. April 2009 an Speer, dass ein Teilnehmer wünsche, „dass wir Geld bekommen“, dieser „will aber nicht direkt spenden“. Speer habe „dazu ja die Idee mit dem K. Kannst du die zusammenbringen.“ Gemeint ist der bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommene Architekt und Speer-Freund Moritz K., der bereits im Zusammenhang mit der Affäre um den Verkauf der Krampnitz–Kaserne auftauchte. K. hatte ein Konzept für die Entwicklung des Landesgeländes erstellt, das 2007 unter Minister Speer zum Schnäppchenpreis verkauft worden war, was vorigen Sommer aufflog. Tatsächlich erhielt der Teilnehmer eine Rechnung des Architekten K., die man aber nicht bezahlte.
Parallel dazu hat Generalsekretär Ness nach eigenen Worten prüfen lassen, ob es einen anderen Weg gäbe, Geld zu erhalten. Die Auskunft sei negativ gewesen. „Weil es ein Verstoß gegen das Parteiengesetz gewesen wäre, habe ich entschieden, dass wir das nicht machen“, sagte Ness am Mittwoch. „Eine Prüfung ist nicht verwerflich.“ Speer, seit dem Rücktritt Privatperson, will sich nicht äußern.
Parteien-Spendenessen sind üblich. So rühmte sich der frühere Brandenburger CDU-Chef Jörg Schönbohm einmal, so mehr als eine Million Euro eingeworben zu haben. Die frühere CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Parteichefin Saskia Ludwig lud im September 2009 kurz vor der Landtagswahl zu einem „exklusiven Abendessen in kleiner Runde“ mit dem „Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich“, und der „stellvertretenden Ministerpräsidentin des Landes Brandenburg, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka“. Ein Eingeladener soll BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek gewesen sein, Schlüsselfigur der Krampnitz-Affäre, was die CDU dementiert.

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