Brandenburg: „Sprunghaft, unseriös, katastrophal“

Potsdam - Brandenburgs Kommunen üben Kritik an der „unberechenbaren“ Finanzpolitik der von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten SPD/CDU-Regierung – und warnen vor drohenden Millionen-Einschnitten bei den Gemeinden. „Kein Landkreis könnte sich eine solch sprunghafte Haushaltspolitik leisten wie das Land“, sagte Peter-Paul Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages, am Mittwoch. „Von Kontinuität und Seriosität kann keine Rede sein“, klagte Dietlind Tiemann (CDU), Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel. „Das ist katastrophal.“

Zuvor hatten die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte von Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf einer Konferenz die neue Hiobsbotschaft erfahren: Die Kommunen müssen sich im Doppelhaushalt 2005/2006 auf neue Einschnitte einstellen. Entgegen früheren Zusagen soll es nun doch Millionen-Kürzungen bei den Geldern für die Kommunen geben. Es geht um 50 Millionen Euro weniger für 2006. Und selbst diese Summe wird nur ein Teil der Kürzungen sein: Auch die Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien werden die Gemeinde treffen; ebenso sinkende Steuereinnahmen. Die Gesamthöhe der Kürzungen konnte Speer noch nicht beziffern.

Dabei war mit dem Finanzausgleichsgesetz den Kommunen ausdrücklich Planungssicherheit bei den Finanzen zugesichert worden. „So steht es auch im Koalitionsvertrag“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes – und übte sich in Sarkasmus. „Mit jedem neuen Finanzminister gab es einen Offenbarungseid.“ Geändert habe sich bislang wenig. Wie berichtet, hatte die Landesregierung auf ihrer jüngsten Sparklausur beschlossen, dass es entgegen dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Regierungsprogramm doch Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft, Technologie geben soll. Trotzdem war zugleich der Sparkurs entschärft worden: Das bereits mit 17 Milliarden Euro hoch verschuldete Land will danach 2005/2006 höhere Kredite aufnehmen, als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Man müsse fragen, ob dieser Wandel innerhalb weniger Wochen „noch rechtschaffen“ ist, sagte Lothar Koch, SPD-Landrat von Potsdam-Mittelmark. „Die Lage war damals bekannt. In einer Gemeinde ginge so etwas nicht.“ Brandenburgs Oberbürgermeisterin Tiemann sagte: „Das Land hat nicht den Mut, die Konsolidierung selbst konsequent anzupacken – und wälzt jetzt Lasten auf die Kommunen ab.“ SPD-Landrat Holger Bartsch aus Oberspreewald-Lausitz: „Das Land muss endlich an seine Leistungsgesetze heran.“

Die Kommunen und Kreise befürchten zudem weitere Millionen-Einbrüche durch die ab Januar wirkende Arbeitsmarktreform Hartz IV. Tiemann: „Ministerpräsident Platzeck steht im Wort, dass durch Hartz IV keine Kommune schlechter gestellt wird.“