Brandenburg: Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen LKA-Chef

Potsdam. In der V-Mann-Affäre um den Verrat einer Polizei-Razzia im Neonazi-Milieu prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft jetzt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chef des Landeskriminalamts (LKA), Axel Lüdders. Das ist ein einmaliger Vorgang – und führt bereits auf politischer Ebene, aber auch innerhalb der Staatsanwaltschaft zu Spannungen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte es am Montag „unglaublich“, dass offenbar durch Indiskretionen aus der Staatsanwaltschaft – zuständig ist Justizministerin Barbara Richstein (CDU) – Vorermittlungen gegen Lüdders bekannt geworden seien. „Das grenzt an Verrat von Dienstgeheimnissen“, sagte Schönbohm. Nach Tagesspiegel-Recherchen sieht die für den Fall zuständige Bearbeiterin einen hinreichenden Tatverdacht und drängt auf Ermittlungen.

Lüdders soll den Verrat einer Polizeirazzia durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes, die bei einer Telefonüberwachung des LKA festgestellt wurde, zwar der Polizei mitgeteilt haben. Jedoch habe sich Lüdders nicht auch an die Staatsanwaltschaft gewandt und eine Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet. Die Polizei zog nach dem Hinweis die Razzia vor – fand aber wenig. Der V-Mann will von seinem Führungsbeamten beim Verfassungsschutz von der Razzia erfahren haben.

Jedoch gibt es innerhalb der Staatsanwaltschaft noch unterschiedliche Meinungen darüber, ob gegen Lüdders Ermittlungen wegen Strafvereitelung eingeleitet werden sollen. Die Leitung der Potsdamer Staatsanwaltschaft und der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sollen Ermittlungen gegen Lüdders nicht befürworten. „Sie haben eine andere Rechtsauffassung“, hieß es in Justizkreisen. Ermittlungen gegen Lüdders seien daher „eher unwahrscheinlich“. Zur Aufklärung hatte die Staatsanwaltschaft in den letzten Wochen bereits sowohl Lüdders als auch Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin als Zeugen vernommen.

Offiziell hielt sich die Behörde am Montag bedeckt. „Die Prüfungen, ob die Ermittlungen gegen den früheren V-Mann K. auch auf Bedienstete der Polizei ausgedehnt werden, sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Behördensprecher Benedikt Welfens lediglich. Lüdders selbst, der sich zur Zeit im Urlaub befindet, war zu keiner Stellungnahme bereit. Er sagte lediglich, er habe die „Nase voll“ von falschen Vorwürfen.