Brandenburg: Stadtentwicklung: "Potsdam kein Preußen-Museum"

PDS-Landeschefin Anita Tack hat Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck "mangelnde strategische Weitsicht" vorgeworfen: Es sei weiter unklar, wohin sich die Stadt entwickle. Obwohl Platzeck jetzt zwei Jahre im Amt sei, gebe es nach wie vor kein Leitbild für die Stadtentwicklung, kein Gesamtkonzept. Tack, die sich 1998 um den Stuhl des Oberbürgermeisters beworben, jedoch gegen Platzeck verloren hatte, sagte gegenüber dem Tagesspiegel weiter, die offensichtlichen strategischen Defizite würden zur Zeit durch die beiden großen Veranstaltungen des kommenden Jahres überdeckt: Die BUGA und das Preußen-Jubiläum.

Doch müsse die Frage gestellt werden, wie es danach in Potsdam weiter gehe. Eine zusätzliche Unsicherheit ergebe sich, weil der SPD-Landeschef Platzeck möglicherweise schon 2002/2003 seinen Rathaus-Stuhl räumen werde - entweder um einen Ruf von Kanzler Gerhard Schröder zu folgen oder um Ministerpräsident Manfred Stolpe zu beerben.

Tack schloss zwar nicht definitiv aus, dass sie sich in diesem Fall noch einmal um das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters bewerben werde, wenn ihre Partei dies wünschen sollte. Sie betonte jedoch, dass sie persönlich für einen neuen Kandidaten plädiere. "Wenn Platzeck wegen anderer Aufgaben vorzeitig geht, womit ich fest rechne, sollten die Karten neu gemischt werden." Die PDS-Landesvorsitzende hob hervor, dass die Zwischenbilanz von Platzeck "deutlich differenzierter" ausfalle, als in den Medien dargestellt: Zwar habe er es geschafft, das ramponierte Image von Potsdam wieder aufzupolieren. Dies erkenne sie durchaus an. Er engagiere sich "auf vielen Gebieten". Doch habe seine "Ein-Mann-Show" auch Nachteile: Vom Bürgermeister und den Beigeordneten sei wenig wahrzunehmen. Vor allem aber seien Grundprobleme der Stadt nicht gelöst.

Es sei nach wie vor nicht zu erkennen, wo die Stadt wirklich hin wolle, sagte Tack. Eine Diskussion darüber finde nicht statt. Platzeck selbst habe Potsdam als "schönsten Vorort Berlins" bezeichnet. Sie sehe die Gefahr, so die PDS-Politikerin, dass Potsdam zum "Preußen-Museum" und "Berlin-Anhängsel" degradiert, die Innenstadt immer mehr Bewohner verlieren werde. Schon jetzt leide Potsdam stark unter der Abwanderung. Zwar lehnte Tack einen Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses nicht grundsätzlich ab, doch äußerte sie "schwere Bedenken", ob es als Kongress-Zentrum errichtet werden sollte.

Die vor Weihnachten verkündeten Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie seien nicht "ausreichend untersucht und begründet". Fest stehe, dass ein Kongress-Zentrum sich gegen die Berliner Konkurrenz kaum behaupten könnte. Sie warne davor, so Tack weiter, neue Kongress-Kapazitäten zu schaffen, die "dann nicht angenommen werden". Auf keinen Fall werde ein leerstehendes Kongress-Schloss zur erhofften Belebung der alten Potsdamer Mitte führen. Zu Vorstellungen der Politik, den Landtag umzusiedeln, sagte Tack: "Auch er würde kein Leben auf den Alten Markt bringen."

Die PDS-Politikerin kritisierte, dass Platzeck und andere den zweiten Schritt vor dem ersten machen wollten: Man wolle mit dem Aufbau des Stadtschlosses beginnen, ohne dass man sich über die künftigen Funktionen der Innenstadt, der Rolle Potsdams in der Nachbarschaft Berlins, klar geworden sei.

Wenn Potsdam mehr als ein bloßes Anhängsel Berlins sein solle, müsse man vor allem mehr für die Lebensqualität in der Stadt tun, so Tack, die auch baupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist. Ansonsten werde die Innenstadt immer mehr Bewohner verlieren. In diesem Zusammenhang plädierte sie dafür, dass das Land der Landeshauptstadt stärker unter die Arme greifen sollte: Die Zuwendungen aus dem Hauptstadtvertrag sollten auf mindestens 15 Millionen Mark jährlich (jetzt zehn Millionen) aufgestockt werden.

Michael Mara