Brandenburg: Standort Brandenburg: Am kürzeren Hebel

In Beeskow muss Hornitex, mit 500 Beschäftigten der größte Arbeitgeber der Stadt, Insolvenz anmelden. Der Lausitz-Ring braucht immer neue Kredite, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Und in Hennigsdorf bangen 2500 Waggonbauer, ob Bombardier das gerade neu erworbene Werk dichtmacht. Harte Zeiten für Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). In Hennigsdorf machen die gewitzten Betriebsräte lieber frühzeitig Druck, als still die Entscheidung der Konzernstrategen abzuwarten. Die aber werden sich von ihren weltweiten Interessen nicht abbringen lassen. Auch nicht vom Angebot der Landesregierung, Bombardier eine 100 Millionen Mark teure Bahnteststrecke zu schenken.

Das Land Brandenburg, das weiß Minister Fürniß, hat nur begrenzte Mittel; das Arsenal der Fördermöglichkeiten ist begrenzt - da wacht schon Brüssel drüber. Was Hennigsdorf drohen könnte, ist eine Konsequenz des globalisierten Wettbewerbs. Deutsche Konzerne handeln da nicht anders als das kanadische Unternehmen Bombardier. Siemens machte 1998 in England kurzerhand eine nagelneue, mehrere Milliarden Mark teure Chipfabrik wieder dicht, weil sie angesichtes des Preisverfalls auf dem Weltmarkt unrentabel produzierte.

Auch das Land Brandenburg sitzt am kürzeren Hebel. Ministerpräsident Manfred Stolpe kann sich die Drohung schenken, dass Bombardier keine Landesaufträge mehr bekommt, wenn die Fabrik dicht gemacht werde. Alles zu tun, um Arbeitsplätze zu retten, ist für eine Landesregierung selbstverständlich. Einzelfallhilfe und Krisenintervention aber sind keine Strategie der Wirtschaftsentwicklung. Betriebsverlagerungen oder Konkurse gibt es auch in prosperierenden Bundesländern, für die Belegschaften sind das persönliche Katastrophen. Erträglich werden sie für Land und Menschen, wenn die wirtschaftliche Grundstruktur so gesund ist, dass ständig neue Arbeitsplätze entstehen. Davon ist Brandenburg noch weit entfernt. Nur deswegen kann jede Firmenpleite eine Region weiter herab reißen, nur deshalb wird jede Firmenansiedlung zur Aufschwungshoffnung.