Brandenburg: Startklar für den Weg zum Gericht

Potsdam/Schönefeld - Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) steht vor dem Abschluss. Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) bestätigte: „Es gibt keine Verzögerungen, wir sind voll im Zeitplan.“ Der Planfeststellungsbeschluss schafft die rechtliche Grundlage für den Bau, der nach der gescheiterten Privatisierung von der öffentlichen Hand finanziert werden und im Jahr 2010 in Betrieb gehen soll.

Zwar wollte sich Szymanski auf keinen genauen Termin festlegen, aber er stellte klar: „Wir reden über einen Zeitraum von wenigen Wochen.“ Entscheidend sei, dass der Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand habe. Es gilt in Potsdam als sicher, dass der Planfeststellungsbeschluss das Projekt grundsätzlich zulassen wird. Allerdings mit Auflagen, etwa zum Lärmschutz. Theoretisch könnte dann sofort mit dem Bau begonnen werden – es sei denn, Gegner setzen vor Gericht einen Baustopp durch. Tatsächlich wird mit Tausenden Klagen der gut organisierten Schönefeld-Gegner gerechnet: Während des Planfeststellungsverfahrens hatte es fast 250 000 Einwendungen gegeben.

Der weitere Ablauf: Der Planfeststellungsbeschluss wird – entgegen Befürchtungen der Standortgegner – erst nach den Sommerferien ausgelegt, und zwar für zwei Wochen in 24 Gemeinden, Kreisen und Ämtern sowie drei Berliner Stadtbezirken. In den folgenden vier Wochen können Betroffene beim Bundesverwaltungsgericht klagen. Der Bau des Münchner Flughafens war durch Prozesse um mehrere Jahre verzögert worden.

Szymanski geht davon aus, dass der Zeitplan realistisch ist. Nach Einschätzung von Experten müsste dann jedoch spätestens 2007 mit dem Bau begonnen werden, damit der Flughafen im Herbst 2010 in Betrieb gehen kann. Während die Finanzierung des Baus noch nicht gesichert ist, wird sich die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Verschärfung der Fluglärmrichtlinien für neue Flughäfen nach Einschätzung des Potsdamer Verkehrsministeriums nicht auf das geplante Projekt auswirken, da das neue Gesetz erst nach dem Planfeststellungsbeschluss in Kraft treten wird. Bisher ist das Gesetzesverfahren aber erst in einem Frühstadium – es liegt nur ein so genannter Referentenentwurf vor.

Michael Mara