Stasi-Aufarbeitung : Brandenburger CDU will Polizisten erneut überprüfen

Nach dem Kurras-Fall beschäftigt sich Brandenburg mit seiner DDR-Vergangenheit. Ehemalige Stasi-Leute sollen heute ranghohe Polizeipositionen besetzen. Innenminister Schönbohm vollzieht eine Kehrtwendung und unterstützt jetzt Nachforschungen.

Jörg Schönbohm
Jörg Schönbohm. -Foto: dpa

PotsdamDie CDU will nun doch alle Polizisten mit Stasi-Hintergrund erneut überprüfen lassen. Das habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen, teilte Landeschefin Johanna Wanka mit. Sie betonte: "Angesichts der öffentlichen Zweifel am damaligen Verfahren zur Überprüfung auf ehemalige Stasi-Mitarbeit kann es heute keine 'Schwamm-drüber-Mentalität' geben. Stattdessen ist im Interesse der Opfer eine vollständige Aufklärung notwendig." Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) fügte hinzu, neue Hinweise zu den einstigen Überprüfungen machten es notwendig, sich den Vorgang noch einmal anzuschauen.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass eine Kommission zur Überprüfung stasibelasteter Polizisten Anfang der 90er Jahre selbst von der Stasi unterwandert gewesen sein soll. Einige ehemalige Stasi-Leute sollen heute in Führungspositionen der Polizei beschäftigt sein. Das Innenministerium hatte nach der Wende rund 1500 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in den Polizeidienst übernommen, 600 wurden 1991 nach Überprüfungen aus dem Staatsdienst entlassen.

Menschen, die andere ins Unglück gestürzt haben, sind heute in führenden Positionen tätig

In einem Positionspapier der CDU heißt es, der Landesvorstand weise einen Generalverdacht gegen die Polizei entschieden zurück. Um jedoch jeden Zweifel an der Integrität der Polizei auszuräumen, sei es "angemessen und notwendig", die Personalunterlagen aller Mitarbeiter der Polizei mit Stasi-Hintergrund zu prüfen. Dabei solle geklärt werden, ob die 1990 gemachten Angaben auch vor dem heutigen Erkenntnisstand als korrekt eingestuft werden könnten.

Es sei nicht akzeptabel, dass "Menschen, die bewusst andere ins Unglück gestürzt und Lebenswege zunichte gemacht haben", heute in führenden Positionen im Verwaltungsdienst des Landes tätig sind. Zugleich heißt es dem Beschluss, dass auch in Fällen, in denen eine starke Stasibelastung von Polizisten festgestellt wird, nicht automatisch dienstrechtliche Konsequenzen notwendig oder möglich sind. In Einzelfällen könne aber geprüft werden, ob der Beamte in seiner jetzigen Position "sachgerecht" eingesetzt ist. (jz/ddp)

Hintergrundbericht des RBB-Magazins Klartext zum Thema vom 3. Juni 2009.

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