• Stasi-Beauftragte in Brandenburg: Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe soll Stasi-Beauftragte werden

Stasi-Beauftragte in Brandenburg : Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe soll Stasi-Beauftragte werden

Nach zwanzig Jahren bekommt Brandenburg als letztes ostdeutsches Bundesland eine Stasi-Landesbeauftragte, und zwar die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe. Platzecks Vorschlag findet Zustimmung in allen Fraktionen.

Thorsten Metzner
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Ulrike Poppe. -David Heerde

Potsdam - Nach zwanzig Jahren bekommt Brandenburg als letztes ostdeutsches Bundesland eine Stasi-Landesbeauftragte, und zwar die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte am Dienstag, dass er diesen Personalvorschlag dem Kabinett unterbreiten will. „Sie ist eine kluge, angenehme Frau mit viel Erfahrung“, sagte Platzeck. Der Vorschlag stieß auch angesichts der Debatte um Stasi-Fälle in der Linke-Fraktion im Landtag auf Zustimmung aller Fraktionen, auch bei der Opposition von CDU, FDP und Grünen. Die Stasi-Beauftragte, die Opfer von Stasi und SED-Diktatur beraten sowie Aufklärungsarbeit leisten soll, soll voraussichtlich noch im Dezember gewählt werden.

Eigentlich wollte sich die Koalition mit der Besetzung der neu geschaffenen Stelle bis Frühjahr 2010 Zeit lassen. Diesen Fahrplan nannte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) kürzlich im Landtag. Angesichts des Echos auf die Stasi-Enthüllungen forcierte Platzeck nun die Suche – und überraschte mit der Personalie selbst die Opposition. Dass sie von CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sofort begrüßt wurde, hat einen Grund: „Es war ursprünglich unser Vorschlag“, sagte Wanka. Poppe sei – beim ersten Anlauf zur Besetzung der Stelle Mitte des Jahres noch in der Zeit der rot-schwarzen Koalition – einer der CDU-Vorschläge für das Amt gewesen. Die SPD hatte damals den früheren Stasi- Beauftragten von Mecklenburg- Vorpommern, Jörg Mothes, favorisiert, der nach frühzeitigen SPD-Indiskretionen absagte. „Ulrike Poppe ist eine respektable Persönlichkeit, die eine unabhängige Führung des Amtes garantiert“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der jedoch eine bessere Stellenausstattung des neuen Amtes anmahnte. Die FDP, deren Fraktionschef Hans-Peter Goetz von einer „positiven Wahl“ sprach, will Poppe zur Vorstellung vor der Abstimmung im Land in die Fraktion einladen.

Unterdessen verzögert sich die erste Stasi-Überprüfung des Landtages seit 1991, für die sich SPD, Linke und Grüne (wie berichtet) auf einen Gesetzentwurf verständigten. Statt am 16. Dezember kann das Gesetz erst im Januar verabschiedet werden, weil die CDU eine Anhörung von Experten und Stasi-Opfern beantragt hat. Die SPD warf der Union daraufhin vor, die Stasi-Überprüfung „bewusst zu verzögern“.

Die Koalition versuchte zudem, mit einer anderen Personalie aus der Defensive zu kommen: Als Nachfolgerin für die Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke), die nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten war, nominierte die Linke ihre Bildungsexpertin Gerrit Große. Da Rot-Rot mit Gunter Fritsch (SPD) den Landtagspräsidenten stellt, bleibt die Besetzung umstritten. Die Union will als größte Oppositionsfraktion in der Parlamentsspitze vertreten sein. „Das ist in allen Bundesländern üblich“, sagte Wanka. Zu Große sagte sie, die CDU werde „Linke-Politiker, bei denen die Biografie unklar ist, nicht wählen.“ Aus der Koalition hieß es, Große, die in der DDR zuletzt Schulleiterin war, sei als Kommunalpolitikerin bei der Birthler-Behörde überprüft worden.

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