Stasi-Fälle: Platzeck sieht keine Krise von Rot-Rot

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht trotz mehrerer Stasi-Fälle in der Linksfraktion keine politische Krise der rot-roten Regierung. In einer Sondersitzung des Parlaments warf Platzeck am Freitag in Potsdam aber einzelnen Linken-Abgeordneten einen Vertrauensbruch vor.

Ein Problem sieht Platzeck demnach bei der "moralischen und der politischen Integrität" der Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph. Sie hätten durch Verschweigen ihrer Stasi-Verstrickung der Koalition "Knüppel in die Speichen geworfen".

Bei der Linksfraktion waren in den vergangenen Wochen mehrere neue Stasi-Fälle enthüllt worden. Die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa legte ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin nieder. Renate Adolph gab ihr Landtagsmandat auf, während der Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann einer entsprechenden Forderung der Fraktion bislang nicht nachkam.

Junge Union: "Platzeck, Häuptling der Stasianer"

Der Ministerpräsident räumte aber auch Versäumnisse des Parlaments ein. Seit 1990 habe es keine systematische Stasi-Überprüfung aller Abgeordneter mehr gegeben. Platzeck bezeichnete dies auch als persönlichen Fehler. Das Abgeordnetengesetz sollte noch in  diesem Jahr so novelliert werden, "dass die Überprüfung aller Abgeordneter in einem geordneten Verfahren stattfinden kann."

Die Sondersitzung des Landtags hatten die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen durchgesetzt. Die Junge Union (JU) veranstaltete eine Kundgebung vor dem Landtag. Dabei hielten Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Platzeck, Häuptling der Stasianer" in die Höhe. (sf/dpa)