Boxen : Stasi-Opfer: Hilfe angekündigt

Michael Mara

Offiziell hat Brandenburg nach wie vor keinen Stasi-Beauftragten, inoffiziell neuerdings schon. Denn weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Berlins Stasi-Beauftragter Martin Gutzeit seine Tätigkeit in diesem Jahr bis in die märkischen Landkreise hinein ausgedehnt. "Wir haben einen indirekten Stasi-Beauftragten", bestätigt der Sprecher im Innenministerium, Heiko Homburg. Was im Landtag in zehn Jahren wegen des Widerstandes der SPD nicht durchsetzbar war, eine gezielte Opferberatung durch einen Stasi-Beauftragten, hat Innen-Staatssekretär Eike Lancelle seit kurzem dank Berliner Amtshilfe erreicht: Mitarbeiter des Berliner Stasi-Beauftragten beraten jetzt Stasi-Opfer in Brandenburg.

Damit wird einem von Stasi-Opfern immer wieder beklagten Misstand zumindest teilweise abgeholfen. In der Vergangenheit mussten sie nach Berlin fahren, wenn sie Beratung suchten. Jetzt kommen Gutzeits Leute zu ihnen. In drei Städten fanden bereits Beratungen statt: In Rathenow, Prenzlau und Brandenburg (Havel). Am 28. Mai geht es in Eberswalde weiter. Gutzeit sieht sich nach den ersten Erfahrungen bestätigt: "Es kamen viele Leute, die Beratung brauchen." Er werte das so, dass ein Landesbeauftragter für die Stasi-Opfer in Brandenburg unvermindert wichtig ist.

Das bestätigt auch sein Mitarbeiter Gebhard Klenz: Wenn wie in Prenzlau 15 Leute kämen, sei das eigentlich zu viel für eine gründliche Beratung. Unter anderem gehe es um Haftentschädigung, berufliche Rehabilitierung, Vermögensfragen. Gutzeit hat schon 1998 begonnen, Opfer des SED-Regimes in der Potsdamer Außenstelle der damaligen Gauck-Behörde zu beraten. Bestimmte SPD-Politilker fassten seine Aktivitäten damals als Provokation auf. Dass Berlins Stasi-Beauftragter seine Tätigkeit nach Brandenburg ausdehnt, sei "zumindest ungewöhnlich", hieß es. Gleichwohl lehnte die SPD einen Brandenburger Stasi-Beauftragten weiter ab. Eine gewisse Bewegung gab es 1999 nach dem Eintritt der CDU in die Regierung. Gutzeit schilderte vor einem Jahr Innen-Staatssekretär Lancelle die Situation: 10 bis 15 Prozent seiner Beratungen nähmen Brandenburger in Anspruch, der tatsächliche Bedarf sei größer. Man verständigte sich auf ein gemeinsames Vorgehen, Ende Januar war man sich einig.

Seither organisiert die Zentralstelle für Opferberatung im Innenministerium die Beratungstermine des Berliner Beauftragten in Brandenburgs Landkreisen. "Die Fahrtkosten übernehmen wir", stellt Homburg klar. Noch sei man in der Probephase, sagt Gutzeit. Doch kann er sich vorstellen, die Beratungstätigkeit zu intensivieren. An einen eigenen Stasi-Beauftragten ist jedoch weiter nicht zu denken: Er sei wünschenswert, aber in der Koalition "nicht durchsetzbar", so CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. 1998 hatte er erklärt, es sei eine Schande, dass es in Brandenburg keinen Stasi-Beauftragten gebe.

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