Stasi-Überprüfung: Streit um Stasi-Belastung von Richtern

In der Debatte um die laxe Praxis der Stasi-Überprüfung von Brandenburger Landesbediensteten wird der Ton zwischen CDU und der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten rot-roten Landesregierung rauer. Anlass sind Enthüllungen um stasi-belastete Mitarbeiter in den Justizbehörden. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte nach einer internen Prüfung des bis 2009 von der CDU geführten Ressorts bei drei Richtern Hinweise auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Tätigkeit festgestellt. Bei zwei von ihnen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um Grenzfälle, ein Fall wird intern als sehr problematisch eingestuft. Ihren Job verlieren können sie nicht. Staatsanwälte und Leiter von Haftanstalten sind nicht betroffen.

Schöneburg lehnte am Donnerstag die von der CDU geforderte neue Komplettüberprüfung bei Richtern und Staatsanwälten ab. Es gebe keinen Anlass, die Ergebnisse der Richterwahlausschüsse von 1991 anzuzweifeln. „Sie werden auf den Prüfstand gestellt, wenn es neue Tatsachen gibt, die dies erfordern.“ Noch im Sommer 2009, als Beate Blechinger (CDU) Ministerin war, hieß es, dass es keine Stasi-Spitzel in Richterämtern gäbe. Ministerpräsident Platzeck zeigte sich daher erstaunt über die Unions-Forderungen. Er könne einiges aus zehn Jahren rot-schwarzer Koalition sagen, in denen Justiz- und Innenressort CDU-geführt waren. „Ich kann mich nicht an eine einzige Initiative aus dieser Zeit zur erneuten Überprüfung erinnern“, sagte Platzeck.

CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski hielt Platzeck vor, 2004 einen von der CDU geforderten Stasi-Check bei führenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert zu haben. Zudem bezweifelt die CDU die alten Stasi-Prüfungen, weil Anfang der 1990er die Aktenlage dünn war und in den Ministerien einheitliche Kriterien fehlten. Es bleiben außerdem Widersprüche: Laut Schöneburg intern seit Jahren bekannt, aber erst seit dieser Woche öffentlich ist die Zahl von 82 Justizbediensteten mit Stasi-Belastung. Dabei waren es bis Ende 1996 noch 312 Stasi-Spitzel gewesen.