Stasiaffäre bei Rot-Rot: Platzeck muss sich erklären

Potsdam - Nach den Enthüllungen über Stasi-Verstrickungen von Brandenburger Linke-Abgeordneten will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kurzfristig eine Regierungserklärung zu Rot-Rot abgeben. Und zwar auf einer Sondersitzung des Parlamentes, die auf Antrag der „Jamaika-Opposition“ aus CDU, FDP und Grünen für Freitag einberufen wurde. CDU-Oppositionsführerin Johanna Wanka sprach von einer „Vertrauens- und Regierungskrise.“ Für sofortige Neuwahlen tritt aber bislang nur die FDP ein. Platzeck selbst sieht, wie er betont, wegen der konsequenten Reaktionen des Koalitionspartners das rot-rote Bündnis nicht in Gefahr.

Auch in der SPD-Fraktion gab es laut Chef Dietmar Woidke keinen, der trotz Unmuts ein Ende von Rot-Rot forderte. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, dass die Linke eine „harte Belastungsprobe“ verursacht habe: „Den Schaden haben wir angerichtet.“ Platzeck sprach von einer „ausgesprochen schmerzlichen“ Entwicklung, wobei er warnte: „Wir sollten auch in dieser Zeit differenzierte Bewertungen zulassen.“

Er fühle sich vom kulturpolitischen Sprecher der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, wie auch von der bisherigen Verbraucherschutz-Sprecherin Renate Adolph, die beide ihre IM-Vergangenheit bis zuletzt verschwiegen hatten, auch „persönlich getäuscht“, sagte Platzeck. Er forderte Hoffmann auf, wie Adolph das Landtagsmandat niederzulegen. Da dieser dazu bisher nicht bereit ist, beginnt die Linke vorsorglich „mit den Vorbereitungen zum Ausschluss aus der Fraktion“, wie Fraktionschefin Kaiser ankündigte. Man hoffe aber noch, dass er selbst auf das Mandat verzichtet.

Die Debatte um Gerlinde Stobrawa, die den Landtags-Vizeposten aufgab, aber das Landtagsmandat beibehalten will, nimmt an Schärfe zu. Platzeck sieht auch bei Stobrawa „Klärungsbedarf“, erst danach will die SPD eine „abschließende Bewertung“ abgeben. Auch die Linke will Stobrawa noch Zeit geben, „Widersprüche zu klären.“ Nach neuen, in Opferakten gefunden Unterlagen der Birthler-Behörde war Stobrawa, deren IM-Registrierung seit 1992 bekannt war und die bei der damaligen Überprüfung als „Grenzfall“ eingestuft war, als IM „Marisa“ direkt an der Bespitzelung eines kritischen Untergebenen beteiligt. Die „Jamaika“-Opposition fordert deshalb auch von Stobrawa den Verzicht auf das Landtagsmandat und reagierte entsetzt darauf, dass die rot-rote Koalition trotz des Stasi-Debakels neben dem Präsidenten weiter den nun vakanten Vizeposten aus der Linken besetzen will.

Unterdessen brodelt die Gerüchteküche, wer als Nächstes auffliegt. Die Opposition stellt sich darauf ein, dass es auch in ihren Reihen Stasi-Fälle gibt, spekuliert wird über je einen bei FDP und Union. Die Fraktionen verweisen auf die eingeleitete Stasi-Überprüfung und auf klare Ausschlussregularien bei IM-Tätigkeit.

In der Berliner Linkspartei lösen die Brandenburger Enthüllungen zunehmend Unmut aus. „Das ist natürlich hoch ärgerlich und fällt auf die Linke insgesamt zurück“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf dem Tagesspiegel. Das Verhalten der Brandenburger Genossen, die ihre Stasi-Mitarbeit nicht von sich aus offengelegt haben, sei „parteischädigend“. Deren Parteiaustritt wollte Wolf aber nicht fordern: „Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen, ist Sache der Gremien der Brandenburger Linken.“ Wolf erwartet von seinen Parteifreunden, dass sie „das Thema rasch und konsequent bereinigen und klarmachen, dass die Linke nicht für das Vertuschen der Vergangenheit steht“.

Aus Berliner Sicht entscheidet das weitere Vorgehen der Brandenburger Genossen darüber, ob die rot-rote Koalition im Nachbarland bis zum Ende der Legislatur hält. „Wenn die Linke jetzt konsequent ist, kann und soll das so sein“, sagte Wolf. Gefragt, wie groß die Gefahr sei, dass sich auch unter Berlins Linken-Funktionären noch unentdeckte Stasi-Mitarbeiter befinden, sagte er: „Man steckt natürlich nicht in jedem einzelnen Menschen drin.“ Allerdings seien die Mitglieder des Abgeordnetenhauses mehrfach überprüft worden.