Brandenburg: Stellenabbau im Justizvollzug: Immer weniger Beamte müssen immer mehr Häftlinge bewachen

Trotz steigender Häftlingszahlen müssen Brandenburgs Gefängnisse Personal einsparen. Die Stellenzahl im Justizvollzug werde nach einem Kabinettsbeschluss bis zum Jahr 2005 von derzeit 1376 auf 1359 verringert, sagte Justizminister Kurt Schelter (CDU) am Freitag in Potsdam. Dagegen wird sich die Zahl der Häftlinge von jetzt 2440 auf voraussichtlich 2750 erhöhen. Ein Teil der Stelleneinsparungen wird durch den Neubau mehrerer Haftanstalten in den nächsten Jahren möglich, die mit weniger Personal auskommen. Weitere Planstellen sollen durch mehr Überwachungstechnik und einen flexibleren Personaleinsatz eingespart werden.

Grundlage der Stellenausstattung in den Haftanstalten ist ein Beschluss der Landesregierung vom 1. April, nachdem im Landesdienst bis Ende 2005 insgesamt 8000 Stellen eingespart werden sollen. Nach einem ursprünglichen Plan des vom Kabinett eingesetzten Ausschusses für Verwaltungsoptimierung (AVO) sollte der Justizvollzug bis Ende 2005 nur 1329 Stellen bekommen. Das Kabinett korrigierte diese Zahl dann aber nach oben. Unklar ist Schelter zufolge aber noch die Finanzierung von bis zu 40 Stellen der Sozialtherapie, die ab 2003 für Sexual- und Gewaltstraftäter bundesgesetzlich vorgeschrieben ist.

Nach der Eröffnung des Gefängnisneubaus Wulkow bei Neuruppin im März werden Mitte des Jahres der Neubau des offenen Vollzugs in Brandenburg/Havel und die Jugendstrafanstalt Wriezen eingeweiht. Zum Jahresende folgt die neu errichtete Justizvollzugsanstalt Cottbus. Der offene Vollzug des neuen Gefängnisses in Brandenburg/Havel soll ebenfalls zum Jahresende seine Arbeit aufnehmen, nach dem Jahr 2005 folgt dann der geschlossene Vollzug. Dafür werden mehrere kleinere Anstalten geschlossen.