Stellenabbau: Landtag besiegelt Polizeireform

Brandenburg verkleinert seine Polizei. Trotz erheblicher Widerstände hat der Landtag grünes Licht für die „Polizeistrukturreform 2020“ gegeben, mit der die Führungsstrukturen radikal verschlankt und 1900 von 8900 Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Den Auftakt dafür bildet das am Donnerstag mit rot-roter Mehrheit verabschiedete Gesetz, mit dem ab 2011 ein zentrales Landespolizeipräsidium in Potsdam gebildet wird.

Es geht aus den bisherigen zwei Präsidien Potsdam und Frankfurt (Oder), Teilen des Innenministeriums, dem Landeskriminalamt und der Landeseinsatzeinheit LESE hervor. Statt 15 Schutzbereiche soll es künftig vier Direktionen geben. An die Stelle von 50 Vollzeit-Wachen sollen 15 Polizeiinspektionen im 24-Stunden–Betrieb und weitere 35 Reviere treten, die teilweise aber nur tagsüber besetzt sind. Gegen die Pläne hatte eine Volksinitiative 97 000 Unterschriften gesammelt. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP votierte gegen das Gesetz, das noch der frühere Innenminister Rainer Speer (SPD) vorgelegt hatte. Der CDU-Innenexperte Sven Petke sprach von einem „rot-roten Anschlag auf die Sicherheit“, von einer „Schönwetter-Polizei“. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verwies darauf, dass Brandenburg 2020 immer noch eine höhere Polizeidichte als Sachsen haben werde, wo gerade die CDU/FDP-Regierung eine ähnliche Reform in Angriff nehme.