Brandenburg: Steuerzahler-Bund macht gegen Verschwendung Front

Volksinitiative gegen Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete angekündigtVON MICHAEL MARA POTSAM.Der Bund der Steuerzahler Brandenburg will die Verschwendung von Steuergeldern in Behörden künftig strafrechtlich verfolgen lassen.Er plant ferner eine Volksinitiative gegen die üppige finanzielle Ausstattung der Landtagsabgeordneten.Vereins-Chefin Angela Mai, begründete die härtere Gangart damit, daß weiterhin leichtfertig und verschwenderisch mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde.Brandenburg lebe nach wie vor über seine Verhältnisse, die Pro-Kopf-Ausgaben seien 600 Mark höher als in Sachsen.Wegen der hohen Verschuldung - Brandenburg hält den Rekord in Ostdeutschland - müsse das Land 1998 rund 1,35 Milliarden Mark Zinsen zahlen. Derzeit prüft der Steuerzahlerbund - mit 8.000 Mitglieder ist er größer als die regierende SPD - eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz (Landkreis Barnim) wegen des Verdachtes der Untreue im Amt.Beim Umbau des dortigen Rathauses seien 700.000 Mark mehr als veranschlagt ausgegeben worden.Der Landesrechnungshof hatte diesen Fall ebenfalls gerügt.Mai monierte, daß Verschwendung in Brandenburg noch allzu oft als Kavaliersdelikt angesehen und bisher kaum geahndet werde.Dies müsse sich ändern. Auch den Landtagsabgeordneten will der Verein jetzt kräftig auf die Finger klopfen.Die Vorwürfe: Der sogenannte Diäten-Dreisprung - die Volksvertreter genehmigten sich mit einem Federstrich eine 22prozentige Diätenerhöhung in drei Jahresstufen - passe nicht in die Zeit und sei rechtlich zweifelhaft.Außerdem seien die Kostenpauschalen unangemessen hoch und die Altersversorgung sehr üppig.Laut Mai erhält zum Beispiel ein Abgeordneter, der 90 Kilometer von Potsdam entfernt wohnt, eine monatliche Fahrkostenpauschale von 1.320 Mark.Es sei nicht einzusehen, daß der Steuerzahler das Auto des Abgeordneten finanzieren müsse, sagte Mai.Unangemessen sei auch, daß ein Abgeordneter, der 1990 mit 40 Jahren ins Parlament gewählt worden ist und bei der Wahl im Jahr 1999 auscheidet, für diese neun Jahre eine Rente von 4.200 Mark kassiert (wenn er das Rentenalter erreicht hat) . Nach Angaben von Mai wird der Steuerzahlerbund im November ein Gutachten über die üppige Ausstattung der Abgeordneten vorlegen.Mai rechnet allerdings nicht damit, daß der Landtag Konsequenzen zieht. "Wir werden in diesem Fall im nächsten Frühjahr eine Volksinitiative starten", kündigte die Vereinschefin an.Werde auch diese vom Landtag verworfen, "finden wir uns vor dem Verfassungsgericht wieder".Kürzlich hatte bereits der Verfaasungsrechtler Hans Herbert von Arnim verfassungsrechtliche Bedenken gegen die mehrstufige Diätenerhöhung erhoben: Sie werde Tansparenzerfordernissen nicht gerecht.Der Steuerzahlerbund will erreichen, daß sie zurückgenommen und jede Erhöhung für sich beschlossen wird.Außerdem fordert er, daß die Abgeordneten selber für ihre Altersversorgung zahlen und eine geringere Fahrtkostenpauschale erhalten.

MICHAEL MARA