Brandenburg: Stolpe fordert Verzicht auf Wegzugsprämien

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich für den Verzicht auf die Zahlung von Wegzugsprämien ausgesprochen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" sagte der SPD-Politiker, Brandenburg werde die Abwanderung junger Leute nicht noch durch Prämien unterstützen. "Ich habe daher an die Leiter der hiesigen Arbeitsämter den dringenden Appell gerichtet, auf solche Beihilfen künftig zu verzichten".

Stolpe befürchtet, dass in den ostdeutschen Betrieben durch den Nachwende-Geburtenknick in wenigen Jahren junge Arbeitskräfte fehlen. Er könne es keinem verübeln, wenn er nach seiner Ausbildung in den Westen gehe. Die Arbeitsämter im Süden oder an Rhein und Ruhr drängten, "dass wir die jungen Leute ziehen lassen". In fünf oder sechs Jahren würden diese Leute aber in Brandenburg gebraucht. Zudem müssten ostdeutsche Städte trotz sinkender Einwohnerzahlen weiter die Infrastruktur erhalten.

In den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres haben nach Angaben der Brandenburger Landesregierung 4375 Arbeitnehmer Mobilitätshilfen von jeweils 5000 Mark (2556 Euro) von den Arbeitsämtern erhalten. Damit wurden knapp 22 Millionen Mark ausgegeben. Mit Abstand an der Spitze lag den Angaben zufolge der Arbeitsamtsbereich Cottbus mit 2542 Förderfällen. Das Arbeitsamt Eberswalde gewährte dagegen nur in 248 Fällen die Förderung. In Frankfurt (Oder) erhielten 800 Arbeitnehmer die Mobilitätshilfe, während es in Neuruppin 432 und in Potsdam 353 waren.

Sozialminister Alwin Ziel (SPD) hatte noch im vergangenen Jahr Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Mobilitätshilfen zur verstärkten Abwanderung von Fachkräften aus Brandenburg führten. Da es in Brandenburg gegenwärtig etwa 230 000 Arbeitslose gebe, müsse etwas getan werden, um diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, argumentierte Ziel. Dagegen hatte die PDS gefordert, Brandenburg solle die an Jugendliche ausgezahlte Wegzugprämie lieber an Unternehmen im Bundesland direkt auszahlen.