Brandenburg: Stolpe ist verärgert über die CDU

Von Michael Mara

Potsdam. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sprach gestern in der SPD-Fraktion deutliche Worte: Er sei schon „ein bisschen sauer“ über CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Was dieser SPD-Ministern und Parteichef Matthias Platzeck vorwerfe, übersteige „das Maß des Erträglichen“. Er werde darüber noch vor der Kabinettsitzung Dienstag nachmittag „unter vier Augen“ mit CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm reden. Stolpe nahm vorweg, was er von Schönbohm erwarte: Dieser müsse schnell den Schlusspunkt setzen.

SPD- und CDU-Politiker konstatierten gestern, dass der Bundestagswahlkampf die Große Koalition „schneller als erwartet überschattet“. Tatsächlich häufen sich gegenseitige Attacken und Tiefschläge. Allerdings ist die SPD an der Entwicklung nicht ganz unschuldig: Als Reaktion auf die eigenen schlechten Umfragewerte startete sie – „um eigene Positionen gegenüber der CDU deutlicher zu machen“ – letzte Woche einige Verbal-Attacken gegen den Regierungspartner. Höhepunkt: Die SPD-Fraktion prangerte ein Computerbeschaffungssystem von Innenminister Jörg Schönbohm als „mittelstandsfeindlich“ an. Das müsse Schönbohm so geärgert haben, vermutet man in SPD-Kreisen, dass er einen „Wadenbeißer“ vorschickte. Der CDU-Generalsekretär schrieb zunächst einen Brief an die Schulen, in dem er zum Widerstand gegen SPD-Pläne zur Einführung der neunjährigen Einheitsschule in Brandenburg aufrief. Wenig später stellte sich Lunacek hinter eine Forderung der „Jungen Union“ nach Abschaffung der Ausländerbeauftragten, was in der SPD einen Sturm der Entrüstung hervorrief. Montagabend dann holte der Generalsekretär zum Rundumschlag gegen die SPD und ihren Hoffnungsträger Matthias Platzeck aus: Einige SPD-Minister seien in einen Tiefschlaf gefallen und brächten wichtige Reformen nicht voran. Von SPD-Landeschef Matthias Platzeck sei nichts zu sehen und zu hören. Offensichtlich sei er mit seinen Aufgaben als Oberbürgermeister von Potsdam überfordert. Es stelle sich die Frage, womit er sich eigentlich „für weitere Aufgaben“ empfehle.

In der SPD glaubt man, dass Lunaceks „Schlag unter die Gürtellinie“ mit Schönbohm abgestimmt war. „Der tut nichts ohne den Segen seines Herren.“ Zwar stecke Schönbohm in einem Dilemma: Da er bei einem Wahlsieg des Unionskandidaten Edmund Stoiber als Verteidigungsminister in dessen Kabinett wechseln wolle, müsse er im Wahlkampf Härte zeigen. Doch müsse ihm klar sein, dass das „die Koalition gefährden“ könne, heißt es in der SPD. Dort will man nicht ausschließen, dass die im Ton sehr scharfe Ablehnung des Potsdamer Haushalts durch das Innenministerium „auch mit dem Wahlkampf zu tun“ habe. Das Ziel: Platzeck, den Kanzler Schröder möglicherweise für eine herausragende Aufgabe vorsehe, „zu demontieren“.

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