Brandenburg: Stolpe stellt sich hinter Hildebrandt

Neue Vorwürfe / CDU beantragt SondersitzungVON MICHAEL MARA POTSDAM.Neue Vorwürfe gegen Sozialministerin Hildebrandt: CDU-Fraktionsvize Peter Wagner sagte gestern, auch bei der Mittelvergabe an die Landesanstalt für Struktur und Arbeit habe das Ministerium das Haushaltsrecht verletzt und "mindestens bis 1995 Treugutkonten und Schwarze Kassen mit Millionenbeträgen gefüllt".Wagner bezog sich auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, den er am Donnerstag einsehen konnte.Die CDU-Fraktion beantragte gestern eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses.Stolpe stellte sich unterdessen hinter die Ministerin. In einem Interview mit Info-Radio sagte der Regierungschef, er habe nicht die geringsten Zweifel an der politischen Verläßlichkeit seiner Ministerin.Was die mangelnden Kontrollen bei der Vergabe von Fördergeldern angehe, habe sich Hildebrandt nichts vorzuwerfen.Zugleich wies Stolpe Vorwürfe zurück, wonach Hildebrandt 1994 gegenüber dem Finanzminister falsche Angben gemacht haben soll.Es sei immer sehr genau überlegt worden, wo die Grenzen des Vertretbaren liegen.Hildebrandt kenne diese Grenzen und wisse, daß sie nicht überschritten werden dürften.Dazu zählten das Belügen des Parlaments oder eines Ministerkollegen.Stolpe wörtlich: "Da ist nichts, da habe ich mich auch vergewissert.Da müssen wir uns keine Sorgen machen." Stolpes Äußerungen sorgten in Parlamentskreisen für Verwunderung, da Hildebrandts Staatssekretär Clemens Appel noch am Dienstag schwere Versäumnisse des Sozialministeriums eingeräumt hatte: "Es sind Fehler gemacht worden.Sie werden von mir keine Beschwichtigungen hören." Nach Appels Angaben ist in der Mehrzahl der Fälle nicht geprüft worden, ob Fördermittel ordnungsgemäß verwendet wurden.Die ungeprüften Verwendungsnachweise reichten bis 1991 zurück.Finanzministerin Wilma Simon hatte daraufhin im Kabinett vorgeschlagen, daß die anderen Häuser dem Sozialministerium mit zeitweise abgestellten Prüfern unter die Arme greifen sollten. Appel hatte überdies jüngste Vorwürfe des Rechnungshofes bestätigt, denen zufolge es bei der Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbesorger BBJ Servis GmbH, der vor allem im Jugendbreich tätig ist, zu schweren Verstößen gegen das Bewilligungs- und Haushaltsrecht gekommen ist.Es bestünden "erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Erfüllung der der BBJ vertraglich überantworteten Aufgaben", heißt es in dem dem Tagesspiegel vorliegenden Prüfbericht. Der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek stellte dazu gestern fest, durch den laxen und zum Teil verschwenderischen Umgang mit Haushaltsmitteln seien dem Land Millionenbeträge verloren gegangen.Überdies liege "eine falsche subventionserhebliche Erklärung im Verwendungsnachweis vor, die von strafrechtlicher Relevanz sein könnte", so Lunacek.

MICHAEL MARA