Boxen : Stolpe will schlichten, Birthler warnt PDS

MICHAEL MARA

POTSDAM .Gerade aus Bonn zurückgekehrt, hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe am Rande der Haushaltsberatungen das Bedürfnis, mit Journalisten zu sprechen: Nicht über die Verhandlungen am Rhein, sondern über die gescheiterte Nachwahl gleich von zwei Kandidaten der PDS für das Verfassungsgericht am Vortag im Landtag.Sie löste einen Eklat aus: Vor allem die Anschuldigung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, die PDS habe im Wissen um die Niederlage von Daniela Dahn ihren zweiten Kandidaten Martin Kutscha in der geheimen Abstimmung durchrasseln lassen, um sich als Opfer der SPD-Mehrheitsfraktion zu gerieren, brachte die SED-Nachfolger auf die Palme.Stolpe räumte zwar ein, daß der Ausgang der Wahl "nur schwer zu verstehen" sei.Doch teilt er Birthlers Ansicht offenbar nicht, daß die PDS Kutscha aus taktischen Gründen fallen gelassen habe.

Stattdessen sagte er, daß das zunehmende Wahlkampf-Feuer der PDS bei SPD-Abgeordneten Wirkung gezeigt habe.Die Ablehnung beider Kandidaten hänge damit zusammen, "daß am 27.September abends von der PDS der Wahlkampf eröffnet worden ist", sagte Stolpe.Die SPD solle von der Macht verdrängt werden.Die Auseinandersetzungen würden schärfer geführt, wie auch die Rücktrittsforderung der PDS an Bildungsministerin Angelika Peter zeige.Es müsse auch berücksichtigt werden, daß die PDS das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichter mit "erpresserischen Tönen" begleitet habe.Seine Sorge sei, daß bis zur Landtagswahl ein Dauerwahlkampf geführt werde.Er werde alles tun, "um Brandenburger Sachlichkeit wieder zu gewinnen".Es sei nicht die politische Linie der SPD, die PDS auszugrenzen.

Während Stolpe um Deeskalation bemüht war, warnte Birthler die PDS, den Streit auf die Spitze zu treiben: Er erwarte, daß sie spätestens im März zwei neue Kandidaten für das Verfassungsgericht vorschlage.Sollte sie das nicht tun, werde er der eigenen Fraktion und der CDU vorschlagen, FDP und Grüne um Vorschläge zu bitten.Birthler wörtlich: "Wir lassen uns weder erpressen noch vorführen." Die vakanten Posten im Verfassungsgericht sollten so schnell wie möglich neu besetzt werden.PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hatte angekündigt, daß seine Partei vor der Landtagswahl keine Kandidaten mehr benennen werde.Da auf Vorschlag der SPD bereits fünf und auf Vorschlag der CDU zwei Verfassungsrichter gewählt worden sind, steht das Vorschlagsrecht für die restlichen zwei Richter nach einer Landtags-Übereinkunft der PDS zu.

SPD-Abgeordnete räumten ein, daß die eingetretene Situation für die Fraktion und ihren Chef Wolfgang Birthler "außerordentlich unerfreulich" sei.Die Sorge sei, daß sich die PDS als Opfer politischer Ausgrenzung darstelle, was ihr Wählerstimmen bringen könnte.Nicht verhehlt wird aber auch, daß Fraktionschef Wolfgang Birthler geschwächt sei: Birthler hatte der PDS von Anfang an Zustimmung zur Wahl von Dahn und Kutscha signalisiert, sich aber in der Fraktion nicht durchsetzen können.SPD-Abgeordnete werfen ihm "unzureichende Vorbereitung" vor.In der PDS heißt es, daß Birthler von seinen eigenen Problemen in der Fraktion ablenken wolle, indem er der PDS unterstelle, aus taktischen Gründen nicht für Kutscha votiert zu haben.Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte: Entspannte Stimmung herrschte gestern nur bei der CDU.

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