Boxen : Strafanzeige gegen Minister Fürniß Ex-PDS-Abgeordnete Schröder:

Vergaberecht missachtet

Michael Mara

Potsdam. Die aus der PDS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Esther Schröder hat Strafanzeige gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Es geht dabei um die umstrittenen Auslandsplattformen des Landes Brandenburg in Detroit, Singapur und Dubai. Nach Ansicht von Schröder hat Fürniß gegen geltendes Vergaberecht verstoßen, weil ohne die rechtlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung über 1,7 Millionen Euro in private Taschen der Auslands-Repräsentanten flössen.

Nach Angaben von Schröder ist bei der Vergabe von Landesmitteln über 200 000 Euro gesetzlich eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen.

Zuvor hatte schon der Vergabeexperte und Anwalt Ralf Leinemann im ORB-Magazin „Klartext“ erklärt, dass Fürniß zur Ausschreibung verpflichtet gewesen wäre. „Klartext“ hatte überdies Zweifel an der Qualifikation der von Fürniß ausgewählten Auslandsvertreter angemeldet. Dubai-Repräsentant Schmitter zum Beispiel war bis 1993 Chef der Wirtschaftsförderung in Calau in der Lausitz, man trennte sich jedoch von ihm laut „Klartext“, weil seine Amtsführung zu luxuriös und obendrein erfolglos gewesen sein soll. In der Autostadt Detroit repräsentiert Rick Perry Brandenburg, ein einstiger Geschäftspartner von Fürniß. Der wies die Vorwürfe von Schröder gegenüber dem Tagesspiegel zurück: „Wir müssen nicht ausschreiben“, sagte er. Im Übrigen seien Auslandsplattformen wichtig, weil die Internationalisierung der Wirtschaft voranschreite. Es gebe bereits eine Reihe von Erfolgen. „Ohne unsere Plattformen würden wir das nicht hinkriegen.“ Es werde deshalb auch keine Abstriche an den derzeit vier Plattformen (mit Moskau) geben, für die nächsten drei Jahre existierten feste Verträge. Fürniß sprach sich für eine weitere Plattform in China aus, „wenn das finanziell machbar ist“. Im Finanzministerium ist man skeptisch: Die Plattformen seien teuer und sollten auf den Prüfstand, hieß es dort. Verwiesen wird darauf, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 80 Büros in der ganzen Welt betreibe.

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