Brandenburg: Strafanzeige gegen Rechnungshofvize

Potsdam. Der VizePräsident des Landesrechnungshofs Arnulf Hülsmann ist ins Visier der eigenen Prüfer und der Staatsanwaltschaft geraten. Hülsmann soll, wie der Tagesspiegel erfuhr, in mindestens 250 Fällen Reisekostenabrechnungen zu seinen Gunsten manipuliert und eine fünfstellige Summe veruntreut haben. Gegen den zweithöchsten Rechnungsprüfer des Landes laufen seit Wochen intern Disziplinarverfahren. Aus Kreisen der Staatsanwaltschaft hieß es außerdem, dass die Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue gegen Hülsmann Strafanzeige erstattet habe. Der Rechnungshof teilte gestern Abend auf Anfrage mit, dass man sich am Montag zu dem Vorgang äußern werde, der vor allem in der CDU für Aufregung sorgt. Denn Hülsmann ist auf CDU-Ticket in den Rechnungshof gekommen und sollte auf Vorschlag der CDU sogar Rechnungshofpräsident werden. Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert bestätigte, dass es Vorwürfe der Rechnungshof-Präsidentin gebe. Es gehe um Reisekostenabrechnungen, die bis 1993 zurückgingen. Ihm werde vorgeworfen, bei Reisen 18 Kilometer mehr abgerechnet zu haben. Von der Aue habe sie persönlich nachgerechnet, sagte Dombert. Nach seiner Ansicht gehe es um „Disziplinierungsversuche an der Grenze zum Mobbing“ der Rechnungshof-Präsidentin gegenüber Hülsmann. Sie werfe ihm auch vor, sich bei ihr nicht abzumelden. Er habe bisher keine Anhaltspunkte, dass sich sein Mandant „tatsächlich etwas zuschulden kommen ließ“. Aber selbst wenn es ungenaue Abrechnungen gebe, seien sie fast alle verjährt. Dombert kündigte an, dass er gegen von der Aue vorgehen werde. ma/thm.

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