Brandenburg: Streit beigelegt: "Die Koalition der Mimosen"

Katerstimmung nach der jüngsten Koalitionsquerele: Sowohl in SPD wie CDU will man sich endlich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren, anstatt öffentlich ständig neuen Streit um Kleinigkeiten zu produzieren. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): "Allen sollte klar sein, dass zugespitzte Äußerungen die Stimmung anheizen." Man müsse aufpassen, so CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, dass beim Bürger nicht der verheerende Eindruck entstehe, "die streiten sich ja nur". Sie sei sich da, so Blechinger, mit SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch völlig einig. Beide verabredeten am Donnerstag eine Art Frühwarnsystem: Man will künftig öfter, bevor es zur Eskalation kommt, zum Telefonhörer greifen.

In den letzten Tagen war es mehrfach zu kaum noch nachvollziehbaren Überreaktionen auf beiden Seiten gekommen: So hatte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) die Union am Wochenende in scharfer Form davor gewarnt, "Grenzen der Zumutbarkeit ständig neu auszutesten". Passiert war im Grunde nichts: Der CDU-Parteivorstand hatte im Rahmen einer Programmdebatte einige alte bildungspolitische Grundsatzpositionen der Union (Verzicht auf Gesamtschulen, 4-jährige Grundschule) bekräftigt - ohne jeden Bezug zur Koalition. Schönbohm: "Das muss einer Partei erlaubt sein."

Kurz darauf hatte der wirtschaftspolitische CDU-Sprecher Christian Ehler die neue Finanzministerin Dagmar Ziegler kritisiert, weil diese keine zusätzlichen Millionen für den Wirtschaftsminister bereitstellen wolle. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch wies den "Angriff" in einer ausführlichen Pressemitteilung höchstpersönlich als "Dreistigkeit" zurück. Prompt legte CDU-Innensprecher Sven Petke am Donnerstag nach: "Das ist der Märkisch-Oderland-Stil der SPD." (Fritsch kommt aus Märkisch-Oderland).

Der darüber nicht glückliche Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß: "Wir müssen lernen, nicht nur unseren Reflexen zu vertrauen. Allen Beteiligten stünde eine größere Gelassenheit und Besonnenheit gut zu Gesicht." Die Akteure, meinte Fürniß, gingen "nicht behutsam mit dem Wort um". SPD und CDU-Politiker führen die ständigen Überreaktionen auf Profilierungsdruck in den Parteien zurück. Blechinger: "Man will der Basis demonstrieren, dass man sich nicht alles gefallen lässt." Schönbohm riet den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen: "Man muss nicht immer noch eins draufsetzen." Mal sehen, wie lange die Einsicht in der "großen Koalition der Mimosen" (ein PDS-Mann) anhält.

Michael Mara