Streit um Energiepolitik: Linke verlangt Verzicht auf neue Kraftwerke und Tagebaue

In Brandenburg sollen nach dem Willen der Linken keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr gebaut werden. Zudem sollen keine neuen Braunkohletagebaue erschlossen werden. Das hat der Parteitag am späten Samstagabend in Blossin nach einer teils emotional geführten Debatte beschlossen. Das Votum fiel denkbar knapp aus: Für den Antrag votierten 54 Delegierte, dagegen stimmten 53. Die Linke stellt sich damit praktisch gegen den Entwurf der Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung, den Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) vorgelegt hatte. Der Entwurf sieht vor, dass trotz des Scheiterns eines Gesetzes für die CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid die Planungen für ein neues Braunkohlekraftwerk und neue Tagebaue in der Lausitz vorangetrieben werden.

Der auf dem Parteitag frisch gewählte neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Beschluss habe keine unmittelbare Auswirkung auf die Politik der rot-roten Regierung, werde aber bei der zukünftigen Ausrichtung der Linken eine wichtige Rolle spielen. „Wir müssen auf den Beschluss spätestens bei der Diskussion des Wahlprogramms 2014 zurückkommen“, sagte der 44-Jährige und sprach von einem aufregenden Abend. Im Prinzip bestätige der Beschluss aber lediglich, was die Linke schon seit Jahren sage. Die Linke wolle den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Verzicht auf neue Kraftwerke.

In der Regierung mit der SPD hatte sich die Linke jedoch auf Kompromisse eingelassen. Im Koalitionsvertrag ist von der weiteren Braunkohleverstromung als Brückentechnologie die Rede. Neue Braunkohlekraftwerke sollten allerdings nur noch entstehen, wenn der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden kann.

Vor dem Tagungsort der Linken demonstrierten den ganzen Tag lang einige Greenpeace-Aktivisten gegen die neue rot-rote Energiestrategie und forderten einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2030.

Der Parteitag fasste auf Antrag des Parteivorstandes noch einen zweiten Beschluss zur Energiepolitik. Mit 66 Ja- zu 48 Nein-Stimmen bekräftigten die Delegierten einen früheren Beschluss für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2040. Der CO2-Ausstoß solle - wie im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbart - bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um weitere 35 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu müssten erneuerbare Energien vorrangig ausgebaut werden. Je schneller die Systemintegration der erneuerbaren Energien gelinge, desto eher könne auf die Braunkohle verzichtet werden. Fossile Energieträger wie die Braunkohle würden aber noch so lange gebraucht, bis Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu sozial verträglichen Preisen aus erneuerbaren Quellen decken könne. Brandenburg werde schon allein wegen seiner geografischen Lage immer Stromexportland bleiben, hieß es weiter. (dapd)