Brandenburg: Streit um künftigen CDU-Kurs spitzt sich zu

Potsdam - Der Landtagsabgeordnete und Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch fordert eine breite Programmdebatte in der märkischen Union, die niemanden ausgrenzen dürfe. „Es sollten nicht einige wenige die Deutungshoheit haben, wie es weitergeht“, erklärte Niekisch. Die Debatte über den künftigen Kurs dürfe auch kein Vehikel zur Vorentscheidung über die politische Macht nach dem 2007 anstehenden Abtritt des Parteivorsitzenden Jörg Schönbohm sein. Niekisch nannte keine Namen, spielte aber offenbar auf Generalsekretär Sven Petke an, der die CDU auf einen neuen sozialen Kurs trimmen will und mit dem Ruf nach einem kostenlosen letzten Kita-Jahr CDU-Positionen über Bord geworfen hat – und sogar die SPD überholt. Interne Gegner werfen ihm vor, mit dem Vorpreschen seine Macht für die Nach-Schönbohm-Ära festigen zu wollen.

Wie Fraktionschef Thomas Lunacek und CDU- Justizministerin Beate Blechinger lehnte Niekisch ein gebührenfreies Kita-Jahr ab: Angesichts des sanierungsbedürftigen Zustandes vieler Kitas und der nötigen schulpädagogischen Qualifizierung des Kita-Angebots wäre es „unverantwortlich“, auf Gebühren zu verzichten, so Niekisch.

Er beschrieb die Stimmung in der Partei als „angespannt“. Die 2005 von Jörg Schönbohm durch seine Rücktrittsankündigung ausgelöste „Nachfolgedebatte strapaziert die Partei“. Personelles und Programmatisches werde verquickt. Der künftige Vorsitzende müsse „ein Auseinanderbrechen der Partei verhindern.“ Der von Jörg Schönbohm als Nachfolger favorisierte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sei integrativ und pragmatisch. Er habe große Chancen, als neuer Parteichef gewählt zu werden. ma

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