Boxen : Streit um Streit am Rechnungshof Behördenchefin weist Vorwürfe ab

Michael Mara

Potsdam. Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue (SPD) hat bekräftigt, dass die Auseinandersetzungen mit Vizepräsident Arnulf Hülsmann (CDU) weder einen persönlichen noch einen politischen Hintergrund haben. Es gebe weder „Kleinkrieg“, „Privatfeldzug“ noch „Mobbing“. Wer ihr das unterstelle, verdrehe die Tatsachen völlig. Von der Aue bezeichnete es als bedauerlich, dass der Rechnungshof in die Schlagzeilen geraten sei, doch habe nicht sie das zu verantworten. Vielmehr sei sie per Gesetz verpflichtet gewesen, gegen Hülsmann ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Anderenfalls würde sie selbst gegen Dienstpflichten verstoßen. Hülsmann, zweithöchster Rechnungsprüfer des Landes, soll über Jahre Reisekostenabrechnungen zu seinen Gunsten manipuliert haben. Der Schaden soll 48000 Euro betragen.

Die Präsidentin verteidigte Recherchen, die zwei Mitarbeiter in ihrem Auftrag im privaten Umfeld von Hülsmann vorgenommen haben: Auch hier sei sie, nachdem Informationen an sie herangetragen wurden, verpflichtet gewesen, „möglicherweise disziplinarrechtlich erhebliche Sachverhalte aufzuklären“. Von der Aue hatte zwei Beamte nach Flensburg geschickt, wo sie Unterlagen eines Ferienobjekts im Bayerischen Wald einsahen, an dem Hülsmann beteiligt ist. Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert hatte diese Ermittlungen „aus Gründen der objektiven Amtsführung“ aber auch der Sparsamkeit als fragwürdig bezeichnet.

Am Rechnungshof schließt man inzwischen nicht aus, dass im Zusammenhang mit dem Betrugs-Vorwurf gegen Hülsmann sowie dem Disziplinarverfahren wegen „mangelnder Erreichbarkeit“ noch weitere Minen hochgehen könnten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie gegen Hülsmann Anklage erheben wird. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sagte am Montag, zunächst werde Hülsmann und seinen Anwälten Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Diese hätten eine Frist bis zum 20. Dezember erbeten. Rautenberg sagte, dass die Ermittlungen zügig abgeschlossen werden sollen, möglichst im 1. Quartal nächsten Jahres.

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