Brandenburg: Streit um Wahlkampf: Lokalsender als Bürgermeistermacher

Was wenige Tage vor den Bürgermeisterwahlen im PDS-regierten Neuruppin passiert, hat es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben: Die Bewerber von SPD, CDU, FDP und ein parteiloser Kandidat haben sich zu einer "überparteilichen Koalition" gegen den lokalen Sender Ruppin TV zusammengeschlossen, dem sie eine einseitige und diffamierende Berichterstattung vorwerfen. Sie boykottieren den Sender und lehnen jeden Auftritt ab.

Ruppin TV wiederum kündigte an, dass man den vier Kandidaten mangels Kompetenz kein Podium für "Selbstdarstellung" bieten werde. Ruppin TV-Chef Dieter Resch schießt aus allen Rohren: Er halte jeden einzelnen für "unfähig" die Stadt zu regieren, erklärte er in seinem Kanal, an den fast 19 000 Haushalte angeschlossen sind. Wer nicht in der Lage sei, "sich vernünftig zu artikulieren", habe in seinen Livesendungen nichts zu suchen. Die vier sehen dadurch ihre Wahlchancen geschmälert, zumal Resch in seinem Sender den ebenfalls kandidierenden Stadtwerke-Chef Dietmar Lenz "über den grünen Klee" lobe, wie der SPD-Bewerber Sven Alisch sagt. Nach seinen Angaben gehören eben diese Stadtwerke zu den Sponsoren von Ruppin TV. Und der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke ist Otto Theel, derzeitiger PDS-Bürgermeister in Neuruppin - und der zweite Bewerber für die Wahl am 11. November, der bei Ruppin TV gut wegkommt.

Den Vorwurf des Filzes weist Theel aber zurück: "Auf die Zusammenarbeit von Privatpersonen bei der Beförderung gemeinnütziger Projekte ist die Anwendung dieses Begriffes unzulässig", sagt er. Dagegen steht für SPD-Bewerber Alisch fest, dass Ruppin TV sehr wohl zum so genannten Neuruppiner Filz "dazu gehört". Der Sender berichte nicht objektiv und manipiuliere. "Wer hier nicht den richtigen Stallgeruch hat, ist chancenlos", sagt er. Auch in Wirtschaft: "Neue Firmen haben Probleme, da der Wettbewerb außer Kraft ist." Der CDU-Kandidat Heinz Stawitzki fordert, dass Entscheidungen der von Theel geführten Stadtspitze "durchsichtig" werden müssten. Für den vor acht Jahren aus West-Berlin nach Neuruppin gewechselten FDP-Kandidaten HansJürgen Kirstein herrschen in Neuruppin "Berliner Verhältnisse": Er sei erschüttert, dass zwölf Jahre nach der Wende Front gegen Neubürger gemacht werde. Auch der parteilosen Bewerber Klaus Nemitz sieht "Verflechtungen": "Es gibt Leute, die Aktivitäten verhindern, wenn sie eigenen Interessen zuwiderlaufen."

Inzwischen befassen sich auch Landespolitiker und die Landesmedienanstalt mit den Vorgängen. Der Medienrat hat den Vorgang kommmenden Montag auf dem Tisch. Für SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness drängt sich der Eindruck auf, dass sich lokale Seilschaften vor Ort Instrumente schaffen wollten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als weiteres Beispiel führt Ness Cottbus an, wo die Journalistin Simone Wendler von einem lokalen Kanal nach Enthüllungen über den Cottbuser Filz heftig attackiert worden sei. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek glaubt, dass es "Cottbuser Verhältnisse" auch in anderen märkischen Kommunen gebe: Man müsse sich mit dem Phänomen stärker auseinandersetzen, um Wild-West-Zustände in Brandenburg zu verhindern. Da kann er gleich vor der eigenen Haustür anfangen, denn indirekt schießt auch das Land Geld in Ruppin TV.

Michael Mara