Brandenburg: Streit um zweites Schnäppchen-Center

POTSDAM .An dem in Eichstädt (Oberhavel) geplanten Factory-Outlet-Center (FOC) entzündet sich ein Konflikt zwischen Berlin und Brandenburg: Stadtentwicklungssenator Peter Strieder warf der Regierung in Potsdam am Donnerstag Untätigkeit vor.Wegen Verstreichens von Untersagungsfristen drohe nach Wustermark (bei Spandau) der Bau eines weiteren Centers.Ob das Landesbauamt den Bau des Eichstädter Centers - die Frist läuft nächste Woche ab - tatsächlich untersagen wird, ist mehr als fraglich.Bereits im Mai hatte das Umweltministerium nach Tagesspiegel-Recherchen in einem Kabinettspapier darauf hingewiesen, daß das FOC Eichstädt "im Gegensatz zu dem in Wustermark landesplanerisch noch steuerbar" sei, "ohne daß ein so großer Entschädigungsanspruch wie in Wustermark entstehen würde".Offenbar ist nichts passiert, weil Bau- und Umweltministerium hinsichtlich der Vorgehensweise gegensätzlicher Meinung sind.

Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte gegenüber dem Tagesspiegel, man sei sich mit Berlin einig, daß restriktiv vorgegangen werden müsse, verwies jedoch auf die schwierige Rechtslage.Bauminister Hartmut Meyer versicherte, daß Brandenburg die Zahl geplanter Factory-Outlet-Center (FOC) im Umland von Berlin "einschränken" werde."Es muß sehr genau geprüft werden, wo aus landesplanerischer und städtebaulicher Sicht FOC zugelassen werden können." Er wollte sich jedoch nicht zu der Frage äußern, ob das Landesbauamt das FOC Eichstädt untersagen werde.Meyer kann sich zwei bis drei Fabrikverkaufszentren im Speckgürtel vorstellen.Nach seinen Angaben wird das Kabinett Dienstag eine Entscheidung über FOC-Standorte treffen.

Während die Meinungen in der Landesregierung und auch in der SPD hinsichtlich der Ansiedlung von FOC geteilt sind, dringt der Berliner Senat auf einen restriktiven Kurs gegen die neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese.Auf der Sitzung des Koordinierungsrates am letzten Sonnabend kam es darüber zu einem heftigen Disput zwischen Meyer und Berlins Stadtentwicklungssenator Strieder.Brandenburger SPD-Politiker vermuten, daß Berlin mit falschen Karten spielt: Trotz aller Beteuerungen sei es an der Ansiedlung von Outlet-Centern in seinen Grenzen interessiert.Meyer sagte: "Ich habe grundsätzlich abzuwägen, ob Investitionen in Brandenburg oder in Berlin getätigt werden." Da Outlet-Center umsatzstarke Unternehmen seien, habe Brandenburg ein Interesse daran, daß mögliche Steuereinnahmen in die eigenen Kassen flössen.Dem hält Raumordnungsminister Matthias Platzeck entgegen, daß jedes neue Einkaufszentrum auf der grünen Wiese dazu beitrage, die Innenstädte kaputtzumachen.

MICHAEL MARA