Subventionsbetrug: Ex-Bürgermeister bestreitet Vorwürfe

Mancher Unternehmer verbindet geplante Investitionen in einer Stadt mit einer knallharten Forderung: Ich baue und schaffe Arbeitsplätze nur bei Zahlung eines Zuschusses aus öffentlichen Kassen. Im Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Neuruppin und heutigen Landtagsabgeordneten Otto Theel (Linke) wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall und Vorteilsnahme im Amt gab es gestern vor dem Neuruppiner Landgericht für diese weitverbreitete Praxis eine konkrete Bestätigung. Der als Zeuge geladene Justiziar der Stadt, Lennart Schwencke, sprach bei der Befragung über den Bau des Vier-Sterne-Hotels mit angeschlossenem Wellness-Center am Ruppiner See sogar von einem Ultimatum. „Es war allgemein bekannt, dass der Investor von der Stadt 2,5 Millionen Euro als Zuschuss in einer bestimmten Frist verlangte“, sagte Schwencke. Sonst hätte er sich zurückgezogen. Die Stadt habe mit verschiedenen Vertragskonstruktionen versucht, diese Summe dem Investor zukommen zu lassen. Einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der mehrheitlich der Stadt gehörenden Gesellschaft „Tourismus Forum Neuruppin“ und einer noch zu gründenden „Stadtentwicklungsgesellschaft“ bezeichnete der Justiziar als „Vehikel“, um den Zuschuss zu zahlen. Der Vertrag sei später aber wegen ernster rechtlicher Bedenken aufgehoben worden.

Bereits am 27. Oktober hatte der Tagesspiegel über das Verfahren gegen Theel berichtet. Damals hieß es zum Inhalt der Anklage, die Stadt solle mit Unterschrift des Bürgermeisters dem Investor 2,5 Millionen Euro als Zuschuss gezahlt haben und dabei die Investitionsbank des Landes getäuscht haben. Richtig ist jedoch, dass eine solche Zahlung nicht erfolgt ist und ein entsprechender Vertrag zwischen Stadt und Investor aufgehoben wurde. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet vielmehr, der ehemalige Bürgermeister habe einen Zuschuss der Stadt in anderer Weise verdeckt an den Investor zuwenden wollen. Zu diesem Zweck sei zwischen zwei Gesellschaften ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen worden, deren Gegenleistung laut Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht werthaltig gewesen sein soll. Die eine Gesellschaft habe Finanzmittel durch die Stadt erhalten sollen, die der anderen Gesellschaft hätten zur Auszahlung gebracht werden sollen.

Zu Zahlungen ist es laut Anklage auch hier nicht gekommen. Otto Theel hält diese Vorwürfe für eine „Konstruktion“, für die man eine „blühende Fantasie“ brauche.

Zum zweiten Tatvorwurf „Vorteilsnahme im Amt“ hatten wir geschrieben, dass „fast gleichzeitig“ mit einer städtischen Bürgschaft auf Wunsch des ehemaligen Bürgermeisters seinem Sohn durch den betreffenden Bauunternehmer des Hotels ein Darlehen gewährt worden sei. Laut Anklage sei Theel im November 2003 an den Bauunternehmer mit der Bitte um Gewährung eines Darlehens für seinen Sohn herangetreten. Ein entsprechender Vertrag sei am 28. November zustande gekommen, und am selben Tag sei die Auszahlung des Betrages angewiesen worden. Wir stellen hierzu klar, dass die (Ausfall-)Bürgschaft für den Bauunternehmer bereits mit städtischem Beschluss vom 7. Juli 2003 übernommen worden war. Eine Modifizierung dieser Bürgschaft wurde erst im Frühjahr 2004 verhandelt. Laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft soll Otto Theel versucht haben, den Verlauf der entsprechenden Haupt- und Finanzierungsausschusssitzung am 29. März 2004 zu beeinflussen. Theel hält diese Anschuldigung für haltlos.

Für die Staatsanwaltschaft spielte es in der Anklageschrift keine Rolle, dass die Summe von 2,5 Millionen Euro gar nicht gezahlt worden war. Sie hatte Theel angeboten, mit einem Strafbefehl einen Prozess zu vermeiden. Der Angeklagte wäre zu elf Monaten Haft auf Bewährung und zu 10 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Theel lehnte ab. Ein Urteil wird für den 28. November erwartet.