Szymanski-Absicherung: "Ein Skandal erster Güte"

Potsdam - "Es ist ein Skandal erster Güte, den sich die Landesregierung hier leistet", sagte Koeppen. Wenn ein Minister als Oberbürgermeister kandidiere, kenne er die im Falle eines Wahlerfolges bevorstehenden finanziellen Einbußen.

Szymanski (SPD) habe im Wahlkampf verkündet, dass er die Einbußen hinnehmen würde. Nach seiner Wahl jedoch habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Szymanski für Minuten zum Staatssekretär machen wollen, um seine finanziellen Ansprüche zu sichern. Erst als die öffentliche Empörung darüber zu laut geworden sei, habe er das sein gelassen. Dafür habe Platzeck Szymanski aber "in Taschenspielermentalität" ein Rückkehrrecht als Staatssekretär eingeräumt.

"Kleinen Landesbeamten wird Geld gestrichen"

Gleichzeitig werde jedoch den "kleinen Landesbeamten" das Weihnachtsgeld gestrichen, kritisierte Koeppen. Da müsse sich niemand wundern, wenn die Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlören. Schließlich habe niemand Szymanski gezwungen, in Cottbus zu kandidieren.

Platzeck wollte den bisherigen Infrastrukturminister kurzzeitig als Staatssekretär berufen und dann in den einstweiligen Ruhestand schicken. Damit sollten bislang erworbene Rentenansprüche gesichert werden. Nach den derzeitigen Brandenburger Gesetzen gehen die Ansprüche verloren, wenn ein Landesbeamter als Wahlbeamter in eine Kommune wechselt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der oppositionellen Linkspartei-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, will das Thema im Hauptausschuss besprechen. In einem Brief an Ausschusschef Günter Baaske (SPD) bat er um Stellungnahmen der Landesregierung. Unter anderem wolle er bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstag wissen, welche Wirkungen die öffentlich-rechtliche Zusicherung des heutigen Ministerpräsidenten im Falle eines Regierungswechsels hätte. (tso/ddp)