Tagebau: SPD-Abgeordnete wollen Kohlepläne stoppen

Wiesengrund/Potsdam - Die Auseinandersetzung um die Braunkohlepläne der Landesregierung gewinnt an Schärfe. Jetzt hat die Gemeinde Wiesengrund ein neues Anhörungsverfahren zum gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm von Berlin und Brandenburg (Lepro) gefordert. Wie die Gemeinde an Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) schrieb, hätte sie dem Lepro nicht zugestimmt, wenn sie die neue Kohlestudie der Landesregierung damals schon gekannt hätte. Das Infrastrukturministerium wies die Forderung nach Angaben eines Sprechers zurück, weil sie „keine Grundlage“ habe.

Doch die Landesregierung stößt mit ihren Braunkohleplänen auch in den eigenen Reihen auf wachsenden Widerstand. In der Kohlestudie werden sieben Gebiete in der Lausitz aufgeführt, in denen nach dem Jahr 2030 Braunkohle gefördert werden könnte. 33 Orte wären von der Abbaggerung und rund 8000 Menschen von einer Umsiedlung bedroht. Zu den von Umsiedlung bedrohten Orten zählen auch Teile der größeren Städte Forst und Spremberg.

Mehre SPD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz kündigten intern bereits an, keinen einzigen neuen Tagebau zu unterstützen und auch vor Ort gegen die Kohlepläne aktiv zu werden. „Es wird im Landtag nie wieder einen Beschluss geben, der es ermöglicht, eine Gemeinde für einen Tagebau zu opfern“, sagte eine Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete dieser Zeitung. Ein Fraktionskollege fügt hinzu: „Wenn die Lausitzer dies schon nicht mehr unterstützen, dann sehen auch die Abgeordneten aus anderen Landesteilen keinen Grund, sich für die Braunkohle starkzumachen.“

Seit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Anfang Mai eine vom Land in Auftrag gegebene Studie der Technischen Universität Clausthal über eine „Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlerevier“ vorgestellt hat, rumort es im Süden. Selbst die bisherige „Kohlefraktion“ in der Lausitz beginnt, ihre Meinung zu ändern. So versucht der Landrat des Landkreises Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD) – ein glühender Anhänger der Braunkohle –, seit einigen Wochen, dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, der die Lausitzkohle abbaut und verstromt, klarzumachen, dass sich die Zeiten – und damit auch die Preise – geändert haben.

Um die Zukunft der Lausitz als Kohleregion zu sichern, fordert Friese mehr Engagement von Vattenfall in der Region. Es könne nicht sein, dass „mit dem Gewinn aus unserem Boden hauptsächlich das schwedische Sozialsystem finanziert“ wird, sagt Friese. Bevor Vattenfall nicht mehr finanzielle Zusagen mache, „geht mit unserer Zustimmung kein Spaten in die Erde“. Sonst könne er sich ja auch kurzfristig mit den Kohlegegnern verbünden. Der Klageweg bis vor die obersten Europa-Gerichte sei schließlich lang und teuer, lässt Friese vielsagend hören.