Tarifbruch : Weihnachtsgeld für Angestellte gekürzt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beklagt einen Tarifbruch durch die Landesregierung. Das Land habe den Angestellten nur ein gekürztes Weihnachtsgeld gezahlt, so Landeschef Fuchs.

Potsdam - Mit der Kürzung verstoße die Landesregierung gegen den Sozialtarifvertrag. Nach der Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten sei das ein weiterer Tarifbruch, sagte Günther Fuchs.

Der Sozialtarifvertrag läuft Anfang 2007 nach drei Jahren Laufzeit aus. Er sah für die mehr als 30.000 Angestellten eine verkürzte Arbeitszeit bei gleichzeitig geringeren Einkommen vor. Die Landesregierung wollte damit insgesamt rund 150 Millionen Euro sparen. Im Gegenzug gewährte sie bis Ende 2009 einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

"Unberechenbarer und unseriöser Vertragspartner"

Das Weihnachtsgeld sollte nach Angaben von Fuchs während der Laufzeit in voller Höhe weiter gezahlt werden. Im Falle einer Senkung sollten die Angestellten eine Ausgleichszulage erhalten. Die Landesregierung habe jedoch das Weihnachtsgeld gekürzt und verweigere einen entsprechenden Ausgleich. Sie erweise sich damit wieder als nicht berechenbarer und unseriöser Vertragspartner, betonte Fuchs.

Die Beschäftigten hätten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Es sei nicht akzeptabel, dass das Land sich seinen Verpflichtungen entziehe. Die Landesregierung sichere ohne Skrupel ihre eigenen Privilegien und trete zugleich die Ansprüche der Beschäftigten mit Füßen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erwarte die unverzügliche Zahlung des vollen Weihnachtsgeldes. Andernfalls werde sie Klageverfahren zur Einhaltung der Tarifverträge anstrengen. (tso/ddp)

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