Technischen Hochschule Wildau: CDU-Politiker klagt sich an Uni zurück

Er war Wahlkampfchef des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff, ehe der erstmals Regierungschef in Hannover wurde: Nun hat der in Niedersachsens CDU-Affäre verstrickte Potsdamer Ex-Staatssekretär Markus Karp (CDU) eine erste Hürde genommen, um sich in den Landesdienst Brandenburgs zurückzuklagen. Das Cottbuser Verwaltungsgericht gab jetzt der Klage des 44-Jährigen „vorläufig“ statt, trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sofort als Hochschulprofessor an die Technische Hochschule Wildau zurückkehren zu können. Wegen eines Wechsels in den Vorstand der Wolfsburger Stadtwerke hatte der Beamte sich dort bis Ende 2015 unter Wegfall der Besoldung beurlauben lassen.

Wegen der Affäre um eine verdeckte CDU-Förderung über die Stadtwerke Wolfsburg schied Karp inzwischen als Vorstandschef aus. Nach Auffassung der Cottbuser Kammer, die in dem „Eilverfahren“ nach zweieinhalb Monaten zu einem Urteil kam, könne „dem Beamten eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet“ werden. Das brandenburgische Wissenschaftsministerium, das in den kommenden 14 Tagen über eine Beschwerde bei der nächsten Instanz entscheiden will, lehnt bislang eine vorzeitige Rückkehr Karps ab. Dies wurde mit dem Disziplinarverfahren begründet, das wegen der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingeleitet worden war. Diese dauern noch an. Ermittelt wird gegen Karp wegen Verdachts der Untreue, weil er die Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Zwecke missbraucht haben soll. Thorsten Metzner