Templin : Bürgermeister fühlt sich mit Nazi-Problem alleingelassen

Für Brandenburgs Innenminister Schönbohm ist Templin die Hochburg der rechten Szene. Er wirft der Stadt Versagen im Umgang mit dem Thema vor. Die Stadt Templin wehrt sich mit der Begründung, niemals von Innenministerium und Staatsanwaltschaft über Zahlen und Hintergründe informiert worden zu sein.

TemplinNach der brutalen Tötung eines Mannes vermutlich durch zwei Neonazis und weiterer rechter Gewalttaten in Templin werfen sich Stadt und Land gegenseitig Fehlverhalten vor. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung wehrt sich die Stadt Templin gegen den Vorwurf der Untätigkeit und der mangelnden Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus.

Im Gegenzug kritisieren Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos) und die Stadtverordnetenversammlung Innenministerium und Staatsanwaltschaft. Die Stadt sei von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft "über das Treiben einiger weniger Rechtsradikaler und deren Straftaten völlig im Unklaren" gelassen worden. Die Stadtspitze fühle sich zu Unrecht als "ahnungslos und inaktiv" gebrandmarkt.

Die Äußerung von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), Templin sei eine Hochburg der Rechten, sei für die Stadt aus "heiterem Himmel" gekommen. Sollte das Innenministerium tatsächlich entsprechende Fakten kennen, so seien sie der Stadt "nicht einmal im Ansatz mitgeteilt" worden. Zudem habe die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin nach der Tötung des 55-Jährigen Ende Juli zwar die Medien informiert, jedoch weder den Bürgermeister noch die Stadtverordneten. Dieser "unverzeihliche Informationsverlust" habe dazu geführt, dass die Verantwortlichen der Stadt zunächst "politisch handlungsunfähig" dagestanden hätten.

In der Erklärung wurde angekündigt, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, die "nachhaltige Maßnahmen gegen jedwede Gewalt und politischen Extremismus" beraten werde. Anfang September werde ein Seminar mit dem Mobilen Beratungsteam sowie Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber veranstaltet. (nal/ddp)

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