"Tolerantes Brandenburg": DVU will Debatte verhindern
Die Fraktion der rechtsextremen DVU hat im Landtag versucht, eine Debatte über das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg zu verhindern.
Potsdam - Fraktionschef Sigmar-Peter Schuldt begründete einen Geschäftsordnungsantrag damit, dass es keinen aktuellen Anlass für eine solche Debatte gebe. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, verwies dagegen auf einen Beschluss des Parlaments vom vergangenen Jahr. Damals hätten sich die demokratischen Fraktionen darauf geeinigt, künftig jährlich aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar über das Handlungskonzept zu diskutieren.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei/PDS-Fraktion, Heinz Vietze, forderte das Parlament auf, über die Tagesordnung abzustimmen. Wenn die Mehrheit für den vorliegenden Entwurf sei, werde er so beschlossen. Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) fügte hinzu: "Ein Thema kann auf Antrag von mindestens fünf Abgeordneten auf die Tagesordnung genommen werden." In diesem Fall wollten sich drei Fraktionen mit dem Thema befassen.
Die Tagesordnung wurde letztlich gegen die Stimmen der DVU beschlossen. Die Debatte sollte am Nachmittag folgen. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false