Trennungsgeld-Affäre: Land fordert 1,7 Millionen Euro zurück

Frankfurt (Oder) - Im März will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Landtag Bericht erstatten, wie die "Märkische Oderzeitung" berichtet. Nach Angaben des Blatts wurde bei 1124 Beamten und Angestellten der Landesverwaltung die Zahlung von Trennungsgeldern beanstandet. In 223 Fällen seien Rückzahlungen gefordert worden. Rund 1,7 Millionen Euro sollen auf diese Weise zurück in die Landeskasse fließen.

Die Gerichte werden allerdings noch jahrelang mit dem Thema beschäftigt sein. Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) sagte der Zeitung, dass um jeden Euro vor Gericht gestritten werden solle. Auf die Benennung einer Nichtigkeitsgrenze, unter der auf den Justizweg verzichtet wird, habe man bewusst verzichtet.

12.000 Fälle überprüft

Trennungsgeld erhalten Beamte, die nach einer Versetzung vorübergehend zwei Haushalte führen. Voraussetzung für die Zahlung ist der Umzugswille der Beamten. Im Jahr 2003 war bekannt geworden, dass der ehemalige Justizstaatssekretär Gustav Adolf Stange (CDU) zu Unrecht Trennungsgeld erhalten hatte. Er wurde wegen Betrugsversuchs verurteilt. In mehreren Wellen wurde die größte Überprüfung einer Ministerialverwaltung gestartet. Insgesamt seien rund 12.000 Trennungsgeldfälle überprüft worden.

Die meisten Beanstandungen wurden dem Blatt zufolge im Justizbereich mit 404 Fällen registriert. Daraus ergaben sich in 98 Fällen Rückforderungen in Höhe von insgesamt 446.000 Euro. Im Wissenschaftsressort seien 218 Fälle beanstandet und in 85 Fällen insgesamt 954.000 Euro zurückgefordert worden. (tso/ddp)