Boxen : Trennungsgeld-Affäre: PDS kritisiert Platzeck

Aufklärung und Rückzahlung weiterhin schleppend

Thorsten Metzner

Potsdam - Die Linkspartei/PDS in Brandenburg wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Wortbruch vor. Die vor zwei Jahren versprochene Aufklärung und Aufarbeitung der Trennungsgeld-Affäre lasse immer noch auf sich warten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Heinz Vietze, am Mittwoch. Dabei konnte er sich auf Zahlen der Staatskanzlei Platzecks stützen, denen zufolge die Landesregierung von 168 Staatsdienern 1,4 Millionen Euro zu Unrecht gezahltes Trennungsgeld zurückfordern will – bisher aber nur 150 000 Euro an die Landeskasse zurückgeflossen sind. Die Regierung lasse die Verfahren schleifen, monierte Vietze. Besonders säumig seien das Justizministerium, das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium. Die Linkspartei-Opposition droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss.

Anfang 2004 war bekannt geworden, dass in Brandenburg hunderte Aufbauhelfer zum Teil über Jahre zu Unrecht Trennungsgeld kassiert hatten. Diese Entschädigung wird Beamten nach Versetzung an einen neuen Dienstort für einen Übergangszeitraum gezahlt, bis die Familie eine neue Wohnung gefunden hat. Erstattet wird zum Beispiel die Miete der Zweitwohnung. Besonders viele Fehlzahlungen gab es in der Justiz, auch an höchste Repräsentanten wie Gerichtspräsidenten. Platzeck rügte damals im Landtag ein „Anspruchsverhalten, bei dem einem die Spucke wegbleibt“. Zwei unabhängige Untersuchungskommissionen stellten 561 Fälle von Überzahlungen fest, die meist auf Bewilligungsfehler, teilweise aber auch auf falsche Angaben in den Anträgen zurückzuführen waren.

Von diesen 561 Fällen blieben nach Anhörung der Betroffenen 168 Fälle übrig, in denen die Regierung das Geld zurückfordert. 96 Betroffene legten dagegen Widerspruch ein. Diese würden jedoch von den Ministerien nur schleppend bearbeitet, sagte Vietze. „Normalerweise dauert so ein Verfahren ein Vierteljahr“. Hier seien es meist ein halbes Jahr, in einigen Fällen sogar fast zwei Jahre. Dabei steht nach den Rückforderungs-Bescheiden den Betroffenen der Rechtsweg immer noch offen. Da bislang aber nur wenige Verfahren soweit sind, wurde bisher auch nur gegen 19 Rückforderungsbescheide geklagt. Und Beispiele wie Staatskanzleichef Clemens Appel, der sofort nach Bekanntwerden der Bewilligungspanne rund 18 000 Euro zurückzahlte, seien leider die Ausnahme, sagte Vietze. „Es fehlt an Schuldbewusstsein.“

Unabhängig von den Auseinandersetzungen um die Rückforderungen drängt Vietze weiterhin auf Einsicht in die Trennungsgeld-Akten von Führungsbeamten der Landesregierung. Diese Einsichtnahme will er jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht einklagen. Notfalls ziehe er auch vor das Verfassungsgericht, kündigte Vietze an. Unter anderem will er der Merkwürdigkeit nachgehen, dass das Justizministerium in 217 der 299 beanstandeten Fällen die Untersuchung eingestellt hat und kein Geld zurückfordert. Wenn es beim bisherigen Aufklärungstempo bleibe, so Vietze, werde die Trennungsgeld-Affäre noch Thema bei der Landtagswahl 2009 sein.

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