Brandenburg: Trennungsgeld: Anzeige gegen Ministerin

Potsdam Die Trennungsgeld-Affäre beschäftigt jetzt die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Sie muss gleich drei Strafanzeigen prüfen, darunter eine neue gegen Justizministerin Beate Blechinger (CDU) und zahlreiche andere „in der Trennungsgeld-Affäre überführte Richter und Staatsanwälte des Landes“. So heißt es in der Anzeige des Schweriner Grünen-Politikers Edmund Haferbeck, der Blechinger der Beihilfe zur Untreue bezichtigt, weil das Justizministerium auf Rückforderungen „zu Unrecht“ gezahlter Entschädigungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort teilweise verzichtet. Haferbeck richtete die Anzeige unter Hinweis auf eine „absolute Notsituation“ an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe – da die gesamte Brandenburger Justizspitze „befangen“ sei. Kaum ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft sei von der Affäre nicht betroffen, daher seien „keine objektiven und sachgerechten Ermittlungen“ gewährleistet. Haferbeck beantragte auch, dass die Trennungsgeld-Akten wegen Manipulationsverdachts „unverzüglich“ beschlagnahmt werden.

Der Generalbundesanwalt gab die Anzeige wegen „Unzuständigkeit“ an Brandenburg ab. Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft Jörg Wagner bestätigte den Eingang: „Sie wird jetzt geprüft.“ Blechinger selbst reagierte gelassen: „Wir sind ein freies Land, jeder kann eine Anzeige stellen.“ Sie habe sich nichts vorzuwerfen.

Auch die beiden Strafanzeigen gegen den Präsidenten des Frankfurter Oberwaltungsgerichtes Dieter Liebert, die Haferbeck und der Berliner Anwalt Bernd Häusler wie berichtet bei der Staatsanwaltschaft Münster erstattet haben, sind inzwischen an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergeleitet worden. Liebert wird darin Betrug vorgeworfen, weil er durch falsche Angaben 70000 Euro Trennungsgeld „erschlichen“ haben soll. Er bestreitet den Vorwurf, hat sich aber bereit erklärt, 23400 Euro zurückzuzahlen, nachdem Blechinger ein Disziplinarverfahren gegen ihn einstellte. Liebert geht Ende Juni in den vorzeitigen Ruhestand.

Eine von der Landesregierung eingesetzte externe Kommission hat insgesamt 580 Trennungsgeldzahlungen beanstandet, darunter allein 309 in der Justiz. Blechinger ist in die Kritik geraten, weil sie nach ihrem Amtsantritt im Herbst die Akten vieler beanstandeter Fälle geschlossen hat. Sie begründete das damit, dass die Beanstandungen nicht erhärtet werden konnten. Die PDS, die derzeit Akteneinsicht nimmt, werde auch dies überprüfen, sagte der Abgeordnete Heinz Vietze. ma

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