• Trennungsgeld:Verzicht auf Rückzahlung Justizministerin stellt vielfach keine Forderung

Boxen : Trennungsgeld:Verzicht auf Rückzahlung Justizministerin stellt vielfach keine Forderung

Michael Mara

Potsdam - In der Trennungsgeld-Affäre wirft die Opposition Justizministerin Beate Blechinger (CDU) „mangelnden Aufklärungswillen“ vor. Sie verschicke „Verzichtsbescheide“ – statt die zu Unrecht an Landesbeamte gezahlten Entschädigungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort zurückzufordern, ärgert sich der rechtspolitische Sprecher der PDS, Stefan Sarrach. Blechinger bestätigte, sie habe „eine ganze Reihe von Bescheiden unterschrieben, in denen auf Rückforderungen verzichtet wird“. Sie begründete das damit, dass die externen Experten bei ihren Beanstandungen nach Aktenlage geurteilt, die Betroffenen aber nicht angehört hätten. Rückforderungsbescheide habe sie noch nicht verschickt, weil diese „gerichtsfest“ sein müssten.

Sarrach warf Blechinger vor, sich hinter „juristischen Spitzfindigkeiten“ zu verstecken: „Auch in Zweifelsfällen müssten Rückforderungsbescheide verschickt werden, um eine gerichtliche Klärung nicht von vornherein zu verhindern.“ Grünen-Chef Joachim Gessinger nannte es „skandalös, dass sich Blechinger um des lieben Justizfriedens Willen die Finger nicht verbrennen will“. Tatsächlich handeln andere Ressorts konsequenter: So hat Ex-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) rund 13 500 Euro zurückgezahlt. Und das Wissenschaftsministerium, bei dem es 162 Beanstandungen gab, verschickte bereits 45 Rückforderungsbescheide, weitere 25 folgen in den nächsten Tagen. Im Verantwortungsbereich des Justizministeriums gab es hingegen 269 Beanstandungen. Obwohl von Ex-Justizministerin Barbara Richstein (CDU) zwei Rückforderungsbescheide vorbereitet wurden, ist unter Blechinger keiner herausgegangen.

Auf Blechingers Tisch liegt seit Ende 2004 auch das Ermittlungsergebnis der Generalstaatsanwaltschaft im Fall von Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange, dem Auslöser der Affäre. Stange soll rund 33 000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht erhalten haben, was er bestreitet. Die Generelstaatsanwaltschaft sieht das anders und empfiehlt Anklage oder Strafbefehl.

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