Brandenburg: Trennungsgeld–Affäre: „Kameraderie“ in der Justiz?

Potsdam - Brandenburgs Links-Opposition droht mit dem Gang vor das Verfassungsgericht, um Einsicht in die Trennungsgeld-Akten prominenter Juristen zu erzwingen, die zu Unrecht Entschädigungszahlungen in zum Teil erheblicher Höhe aus der Landeskasse bezogen haben sollen. „Unter der mangelnden Aufklärung der Trennungsgeld-Affäre leidet das Ansehen der Brandenburger Justiz“, sagte dazu Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer der PDS. Er äußerte Zweifel am „Selbstaufklärungswillen“ der Justiz und sprach von „Kameraderie“. Nach zwei Jahren Trennungsgeld-Affäre sei „immer noch unberechenbar, an welcher Stelle in der Justiz man auf betroffene Juristen trifft“, klagte auch Stefan Sarrach, der rechtspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion. „Das ist der eigentliche Skandal.“

Zuvor hatten zwei von der Trennungsgeld-Affäre betroffene Spitzenjuristen, die sich gegen eine Akteneinsicht durch die Opposition mit allen juristischen Mitteln wehren, vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht einen Sieg errungen – eine Offenlegung wurde aus Datenschutzgründen abgelehnt. Einer der erfolgreichen Kläger ist der Anfang 2006 vom Amtsgericht Potsdam wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilte frühere Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange, der sich nach Auffassung des Gerichtes 28 000 Euro Trennungsgeld erschlichen hatte. Sein Fall hatte im Sommer 2003 die Trennungsgeld-Affäre ausgelöst, von der auch das Oberverwaltungsgericht, das jetzt die Akteneinsicht der Opposition verweigerte, direkt betroffen war.

Gegen seinen damaligen Präsidenten Dieter Liebert hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Vorwurf erhoben, auf Grund falscher Angaben Trennungsgeld in erheblicher Höhe erhalten zu haben. Aus der Richterschaft des Gerichtes gab es damals Solidaritätsbekundungen für Liebert, der mittlerweile pensioniert ist und über 20 000 Euro an die Landeskasse zurückzahlte. thm

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