Brandenburg: Trotz Protesten: Staatsvertrag zur Senderfusion unterzeichnet

Von Sabine Beikler

und Thorsten Metzner

Potsdam. Grünes Licht für die Fusion von ORB und SFB: Die Regierungen von Berlin und Brandenburg hatten gestern den Staatsvertrag zur Bildung der länderübergreifenden Anstalt „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) vorliegen. Der wurde am Mittag von den Berlinern ohne Gegenstimme gebilligt, so dass man auch für die Abstimmung in Potsdam am Nachmittag mit einem positiven Votum rechnete. Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen den Fusionsstaatsvertrag will Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) allerdings mit seinem Berliner Amtskollegen Klaus Wowereit noch einmal Gespräche führen. Ziel sei es, mit den Personalvertretungen der je rund 1900 festen und freien Mitarbeiter der Sender zu sprechen, um deren Bedenken zu entkräften. Dies sagte Stolpe am Dienstag in der SPD-Fraktion des Potsdamer Landtages. Nachbesserungen am Vertrag selbst schlossen Potsdamer Regierungskreise aus. Stolpe betonte allerdings, er werde sich für die ORB-Außenstudios in Prenzlau und Perleberg einsetzen, die im Vertrag bislang nicht ausdrücklich erwähnt sind.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, André Schmitz, sagte, man habe in dem Vertrag keine Aussagen zu Personalübergrenzen und zu Programmzahlen und -gestaltung gemacht. Dass der RBB seinen Sitz sowohl in Berlin als auch in Potsdam haben werde, bezeichnete er als einen sehr guten Kompromiss. Während der brandenburgische CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß dazu noch „Gesprächsbedarf“ anmeldete, sagte Vizeregierungschef Jörg Schönbohm (CDU), dass Potsdam als alleiniger Sitz nicht durchzusetzen war. „Daran wären die Verhandlungen gescheitert.“

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidungen hatten der ORB-Rundfunkrat, ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer, die Berliner PDS-Fraktion und Brandenburgs PDS-Fraktionschef Lothar Bisky vor allem Nachbesserungen im Personalvertretungsrecht gefordert. Um die Rechte der Belegschaften besser zu schützen, soll nach ihrem Willen das arbeitnehmerfreundlichere Landespersonalvertretungsrecht gelten – statt das bislang Vertrag vorgesehene Bundesgesetz. Der Potsdamer Staatskanzleichef Rainer Speer betonte hingegen, dass „Bundesrecht plus X“ gelte, die Mitwirkungsrechte der Belegschaften gewahrt würden. Laut Schmitz wurde unter anderem eine Sonderregelung beschlossen, nach der bei ordentlichenKündigungen der RBB-Personalrat ein Mitbestimmungsrecht haben wird.

Noch vor der Sommerpause soll der Staatsvertrag den Parlamenten der beiden Länder zur Beratung vorgelegt werden. Lothar Bisky hatte seiner Potsdamer Fraktion bereits die Ablehnung empfohlen. Bisky hatte bei der Gründung des ORB vor zehn Jahren vor allem ausreichend Rechte für die Sendemitarbeiter eingefordert. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sprach sich dagegen aus, dass zwischen dem rot-roten Senat und der rot-schwarzen Landesregierung Brandenburgs ausgehandelte Vertragspaket zur Senderfusion wieder aufzuschnüren.

Für die PDS-Fraktion in Berlin steht die Zustimmung ebenfalls nicht fest. Sie fordert Nachbesserungen im Personalvertretungsrecht. Auch in der SPD-Fraktion erwartet man Korrekturen im Staatsvertrag. Die Berliner Grünen kritisieren die Entsendung von Politikern in den Rundfunkrat. Sieben von 30 Rundfunkräten würden von Berlin und Potsdam entsandt.

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