Brandenburg: Trotz Rücktritt: Stolpe verteidigt Zimmermann

Grund sei nicht Vetternwirtschaft, sondern "Psychoterror" / CDU: Schritt "überfällig"VON THORSTEN METZNER POTSDAM.Brandenburgs Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann ist wegen der "Backofen-Affäre" nach massivem öffentlichen Druck zurückgetreten.Zimmermann habe die Konsequenz aus "sechs Wochen Psychoterror" gezogen, erklärte Ministerpräsident Manfred Stolpe am Freitag in Potsdam.Den Vorwurf der Vetternwirtschaft nannte er haltlos.Stolpe kündigte an, bis zum Jahreswechsel einen Nachfolger, "einen brandenburgischen Politiker", zu benennen.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, der als Kandidat gehandelt worden war, erklärte, "unter keinen Umständen" zur Verfügung zu stehen.Die von der CDU geforderte Zusammenlegung von Agrar- und Umweltministerium lehnte Stolpe ab. Es war der letzte Wunsch des scheidenden Ministers, als er nach sechs Wochen öffentlichen Dauerdruck von Opposition und Medien wegen der fragwürdigen 488 000-Mark-Förderung einer Schaubackstube auf dem Familienhof in Schöna-Kolpin gestern aufgab: "Keine Fragen".Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stolpe verlas Zimmermann stattdessen mit gebrochener Stimme eine persönliche Erklärung, die als politisches Vermächtnis abgefaßt war.Sein Ziel, "den Ausverkauf auf dem Lande zu stoppen", sieht Zimmermann nach siebenjähriger Amtszeit erreicht.Er sei stolz darauf, daß man heute "in Deutschland mit großer Hochachtung von der Brandenburger Land- und Forstwirtschaft" spreche.Stolpe dankte Zimmermann, "einem der erfolgreichsten Politiker Ostdeutschlands". Um seine Entlassung hatte der 49jährige Agrarminister erst eine Stunde vorher gebeten.Vorangegangen war am Vorabend eine Zusammenkunft mit Stolpe, der ihm wohl noch einmal Bedenkzeit einräumte.Dabei übergab Zimmermann dem Ministerpräsidenten auch den neuen 16-Seiten-Bericht zur Backofen-Affäre - das oberflächliche Vorläufer-Papier hatte er zurückgezogen.Stolpe erklärte, daß er danach "keine persönlichen Vorteile und keine erwiesenen Rechtsverstöße Zimmermanns" sehe.Wegen der hohen und unbürokratischen Förderung einer Schaubackstube auf dem Familienhof in Schöna-Kolpin war Zimmermann zunehmend unter Druck geraten.Im Tagesspiegel hatte er eingeräumt, indirekt Einfluß ausgeübt zu haben.PDS und CDU-Opposition hatten den Verdacht des Subventionsbetruges geäußert.Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob gegen Zimmermann Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Subventionsbetrug eingeleitet werden. Bei den Landtagsparteien löste der Rücktritt zwiespältige Reaktionen aus.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler würdigte erneut Zimmermanns Einsatz für die märkischen Dörfer, sprach jedoch "von einer folgerichtigen Entscheidung".Es sei nicht gelungen, "den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck der Nähe von dienstlichen und familiären Interessen vollständig zu entkräften." Birthler verteidigte die Presse gegen die Stolpe-Vorwürfe."Der Umgang mit Zimmermann war fair - er ist an seinen eigenen Ungeschicklichkeiten gescheitert".CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel nannte den Rücktritt "überfällig", übte zugleich aber scharfe Kritik an Stolpes "Heiligenschein" für Zimmermann.Der Stolpe-Vorwurf des Psychoterrors gegen Medien und Opposition sei eine Entgleisung: "Man kann nicht eine Entlassung erzwingen und einen Persilschein ausstellen", sagte Hackel, der an die anderen Zimmermann-Affären erinnerte."Mit Unverständnis" reagierte die PDS.Wenn Zimmermann tatsächlich alle Fragen aufgeklärt habe, sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar, sagte Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion.Der Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes Heinz-Dieter Nieschke (CDU) bedauerte den Rücktritt.Zimmermann sei eine "starke Stimme des Ostens" gewesen, jedoch bei der Schaubäckerei falsch beraten worden.Bis zur Neubesetzung des Ressorts wird das Ministerium kommissarisch von Agrarstaatssekretär Hans-Hermann Bentrup geleitet.