Brandenburg: Umweltamt droht Schließung der Bernauer Mülldeponie an Betreiber müssen unerlaubte Abfallmenge ab heute abtransportieren

Bernau - Die Betreiber der vor fast zwei Wochen in Brand geratenen Deponie in Bernau müssten heute eine Menge Müllfahrzeuge bestellen. Kontrolleure des Brandenburger Landesumweltamtes wollen überwachen, ob die Firma Geab (Gesellschaft für Abfallverwertung und Bodensanierung) endlich mit der Abfahrt der überzähligen Müllmenge beginnt. Ein Bote überbrachte am gestrigen Mittwoch eine Stilllegungs- und Beseitigungsaufforderung des Amtes an das Unternehmen.

„Wenn wieder nichts passiert, hängen wir am Freitag eine große Kette vor das Eingangstor und machen die Deponie dicht“, sagte Jens-Uwe Schade, Sprecher des Potsdamer Umweltministeriums. Seiner Behörde sei klar, dass an einem Tag niemals die ungenehmigten Müllberge beseitigt werden könnten. „Aber wir wollen sehen, dass sich das Unternehmen endlich bewegt“, erklärte Schade.

Bislang habe die Geab eher das Gegenteil getan. Gleich nach dem Abzug der Feuerwehr, die den Großbrand und die beißende Rauchwolke bekämpft hatte, passierten bereits wieder die ersten Müllwagen den Eingang. Dabei hatten die Behörden schon im Juli einen massiven Verstoß gegen die genehmigte Müllmenge festgestellt. Statt der erlaubten 45600 Tonnen Gewerbemüll lagerten hier etwa 117600 Tonnen. Ausgelöst worden waren die Kontrollen damals durch Beschwerden von Anwohnern über Schabenbefall und erhebliche Geruchsbelästigung. Wie berichtet, breitet sich das Ungeziefer seit dem Brand im angrenzenden Wohngebiet stark aus. Die Einwohner bestellen inzwischen Gift im Internet, weil sie die Einsätze der Schädlingsbekämpfer nicht mehr bezahlen wollen.

Schon im August hatte das Landesumweltamt die Firma aufgefordert, den zu viel gelagerten Müll zu verringern. Die Geab wehrte sich mit Widersprüchen und reagierte selbst auf eine Verfügung des Verwaltungsgerichts nicht. Der Betrieb ging bis zum Brand immer weiter. „Unsere Rechtsabteilung hat lange über das Vorgehen gegen die Firma debattiert“, bestätigt Ministeriumssprecher Schade. „Das Abfallrecht lässt leider viele Ausnahmen zu und besteht aus einem bürokratischem Dickicht.“ So musste die Behörde nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts noch vier Wochen warten, ob die Geab Revision beim Oberverwaltungsgericht einlegen würde. Diese Frist ist erst jetzt abgelaufen.

Auf jeden Fall will das Landesumweltamt nach Angaben von Schade verhindern, dass die Unternehmensführung die Firma in die Pleite führt. „Dann sind die Chefs verschwunden und der Steuerzahler muss für die Beseitigung der Deponie aufkommen“, gibt der Sprecher zu Bedenken. Von der Firma Geab war auch gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Unterdessen wird von der Interessengemeinschaft der Anwohner überlegt, mit einer Klage vor Gericht die Stilllegung der Deponie durchzusetzen. „Es ist alles eine Frage des Geldes“, sagte André Czycewski. Er selbst will wenigstens die Ausgaben für die Schädlingsbekämpfung von der Firma Geab einklagen. Doch dafür bedarf es noch eines amtlichen Gutachtens, das die Schuld für die Schabenplage eindeutig dem Unternehmen Geab zuschreibt. Und die Sache wird immer unangenehmer. „Inzwischen kämpfen wir nicht nur gegen Schaben, Lärm und Gestank, sondern auch gegen Ratten“, schimpft Czycewski.