Boxen : Union will keinen Beauftragten für Ausländer mehr

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Potsdam. Die CDU stellt das Amt der Ausländerbeauftragten in Frage. Generalsekretär Thomas Lunacek nannte einen Vorstoß der Jungen Union vom Wochenende, das Amt abzuschaffen, einen „interessanten Diskussionsbeitrag“. Es gebe „viel zu viele Beauftragte für Spezialinteressen“, sagte er am Montag. PDS und Grüne kritisierten das Ansinnen scharf. Die JU setze auf die „rechtspopulistische Karte“, warnte Grünen-Landeschef Roland Vogt.

Lunacek sagte, das „Beauftragtenwesen oder -unwesen“ nehme Züge an, die nicht nachvollziehbar seien. In der Abschaffung des Amtes der Ausländerbeauftragten könne er trotz fremdenfeindlicher Übergriffe kein falsches Signal erkennen. Das Amt sei außerdem für die Integration von Ausländern nicht nötig. Die JU hatte ihren Vorstoß damit begründet, Personalkosten sparen zu wollen, und darauf verwiesen, dass die CDU-FDP-Regierungen in Hamburg und Sachsen-Anhalt das Amt streichen. Vogt warf der CDU vor, mit der FDP „immer offensichtlicher die fremdenfeindliche und rechtspopulistische Karte“ zu ziehen. Die Ausländerbeauftragte Almuth Berger leiste „unverzichtbarer Arbeit“ bei der Integration von Ausländern und im Kampf gegen Rechts. Die PDS-Politikerin Diana Gnorski nannte den Vorstoß „mehr als makaber“. Die CDU müsse sich fragen lassen, „inwieweit sie wirklich noch an einer glaubwürdigen Integrationspolitik“ interessiert sei. Die Union wolle offenbar nach der Niederlage im Bundesrat beim Zuwanderungsgesetz nun „repressive CDU-Vorstellungen“ umsetzen. dpa

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