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Thorsten Metzner über einen ahnungslosen Bürgermeister, pflichtbewusste Bußgeldeintreiber und Probleme mit einem verschärften Rauchverbot

Thorsten Metzner

Eigentlich bleibt in Potsdam, das manchmal mit Recht als größtes Dorf Brandenburgs bespöttelt wird, nichts lange verborgen: In der Politik kennt jeder jeden, da spricht sich schnell vieles herum. Umso ungewöhnlicher ist es, dass erst mit einigen Monaten Verspätung kürzlich bekannt wurde, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine langjährige Partnerin Jeanette Jesorka im Sommer klammheimlich geheiratet hatte. Beide wurden auch noch vom Standesamt Potsdams getraut, wo Platzeck einmal Oberbürgermeister war und Jesorka im Büro von Jann Jakobs, dem heutigen Rathauschef, arbeitet. Selbst er, so bekannte Jakobs jetzt in kleiner Runde, hat von der Trauung nichts gewusst. Er habe „erst Wochen später davon erfahren“, erzählte er. Die Stadt habe eben „vertrauenswürdige Standesbeamte“, die die Wünsche der Paare strikt beachten. Es sei zudem ein Beweis, dass Verwaltung auch „diskret sein kann.“

Weihnachten nähert sich – und damit auch die Zeit der Rückblicke. Einer der ersten steht in der Dezember-Ausgabe des Blatts „Deutsche Polizei“, der bundesweiten Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stammt vom Brandenburger Landeschef Andreas Schuster. Er resümiert dort, wie die GdP bei den Protesten gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes Anfang 2007, das jetzt ja tatsächlich wieder gezahlt wird, zur „Reduzierung der Verwarn- und Bußgeld-Aktivitäten“ aufgerufen hatte – mit zwiespältiger Resonanz. Zwar habe es Polizisten gegeben, „die sich konsequent daran gehalten haben“, verrät Schuster nun. „Aber es gab auch (leider) Kolleginnen und Kollegen, die der Auffassung waren, neue Rekorde bei Verwarn- und Bußgeldern brechen zu müssen.“ Wichtig für die Zukunft werde sein, „noch mehr zusammenzustehen.“ Wer in Brandenburg regelmäßig unterwegs ist, wird dem Mann beipflichten: Hierzulande versuchen Ordnungshüter ja ständig, Bußgeldrekorde zu brechen.

Eigentlich sind die Linken die Partei, die am meisten für den starken Staat plädiert – aber manchmal werden sie trotzdem von SPD und CDU noch überholt. So ging es jüngst Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, als jetzt der Gesundheitsausschuss im Brandenburger Landtag das neue Nichtraucherschutzgesetz beriet. Danach soll etwa in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ein „verschärftes“ Rauchverbot gelten, und zwar nicht nur in den Gebäuden, sondern auch auf den Außenanlagen. So weit, so gut. Doch Kaiser wies darauf hin, dass das Freiluftrauchverbot nach dem Wortlaut des Gesetzes auch für die Tagespflegestätten gelten würde, die sich meist in privaten Eigenheimen befinden. „Die Tagesmütter dürften dann nicht einmal mehr nachts auf ihrem Balkon oder ihrer Terrasse rauchen, wenn die Kinder weg sind“, warnte Kaiser. „Wer will das kontrollieren?“

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