Boxen : UNTERM ADLER

Michael Mara

über aktuelle Sorgen der SPD und CDU So richtig scheint CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer über die politischen Verhältnisse in Brandenburg nicht informiert zu sein. Obwohl sich die Koalitionspartner SPD und CDU wegen der Landtagswahl im September immer öfter in die Haare bekommen, bat er SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck schriftlich, seine „Ideen für mehr Wachstum" in einen Masterplan der CDU für die Zeit nach Rot-Grün mit einzubringen. Wörtlich schrieb Meyer an Platzeck: „Der CDU Deutschlands liegt daran, Ihren Erfolg und Ihren Sachverstand in das Projekt mit einzubeziehen." Platzeck reagierte, verlautete aus der Staatskanzlei, mit feiner Ironie: Er wolle die Erfolge 14-jähriger SPD-geführter Regierungen in Brandenburg zuvor mit seinem CDU-Stellvertreter beraten. Eine Anspielung auf jenen nicht abgestimmten Brief, den Jörg Schönbohm jüngst zur Lage ostdeutscher Problemregionen wie der Uckermark an Kanzler Gerhard Schröder gerichtet hatte.

* * *

Mehr noch als die CDU sorgt sich die SPD, dass ihre Wähler bei der Europawahl einfach zu Hause bleiben. Gute Ideen sind rar. Aber SPD-Verkehrsminister Frank Szymanski überraschte im Kabinett mit einem ungewöhnlichen Einfall: Die neuen elektronischen Signalbrücken auf den Autobahnen um Berlin sollten genutzt werden, um für die Europawahl zu werben. Normalerweise fordern die modernen Signalbrücken zu Geschwindigkeitsreduzierungen auf und warnen vor Staus. Vorübergehend soll dort jetzt der Schriftzug leuchten: „Europawahl am 13. Juni - wählen gehen!" Die Minister im Kabinett signalisierten spontan Zustimmung. Allerdings sieht das CDU-geführte Innenministerium noch etwas Prüfungsbedarf.

* * *

Zwischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) kriselt es – wieder einmal. Auf der jüngsten Kabinettssitzung beschwerte sich Ziegler über zusätzliche Millionen-Forderungen des Innenministers für 2005. Schönbohm wiederum rügte in einem Schreiben an Ziegler, dass sie den so genannten Solidarbeitrag der Ressorts für die Bildungsoffensive über das Jahr 2005 verlängern wolle. Das widerspreche einem Kabinettsbeschluss von 2001, der eine Befristung vorsah. Schönbohm verlangte, die Kürzungen für sein Personalbudget über 2005 hinaus aufzuheben. Im Finanzministerium reagierte man mit doppeldeutigem Unterton: Darüber, was nach 2005 passiere, werde die nächste Regierung entscheiden. Wie Bildungsminister Steffen Reiche , der ständigen Angriffen der CDU ausgesetzt ist, soll angeblich auch Ziegler zu den SPD-Ministern gehören, die nach der Landtagswahl zu einer Koalition mit der PDS tendieren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben